Großdemo gegen Umweltauflagen in den Niederlanden

Tausende demonstrierten in Den Haag gegen Regierungspläne
Mehrere tausend Menschen haben in Den Haag gegen geplante Umweltauflagen der Regierung für die Landwirtschaft protestiert. Mit Flaggen, Ballons und Bannern waren viele Bauern am Samstag in den Zuiderpark gezogen. "Keine Bauern, kein Essen" oder "Stolz auf die Bauern" stand auf den Spruchbändern. Die radikale Bauernorganisation "Farmers Defence Force" hatte zur "größten Demo aller Zeiten" aufgerufen, auch rechte Organisationen und populistische Politiker hatten mobilisiert.

Nur wenige Kilometer Luftlinie von der Bauern-Demonstration entfernt demonstrierten dagegen rund 3000 Klimaschützer der Aktionsgruppe "Extinction Rebellion" für deutlich strengere Maßnahmen beim Klima- und Umweltschutz. Für kurze Zeit besetzten sie einen Autobahnzubringer, sie ketteten sich an und klebten sich am Asphalt fest. Die Polizei räumte die Straße.

Die Proteste fanden vier Tage vor den Provinzialwahlen am Mittwoch statt. Dann wird nicht nur über die Parlamente der Provinzen entschieden, sondern indirekt auch über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments (vergleichbar dem Bundesrat). Nach den Umfragen wird ein starker Rechtsruck erwartet. Der Koalition werden hohe Verluste vorhergesagt.

Bei der Bauern-Kundgebung ging es nicht nur um Umweltauflagen. Rechte Parteien riefen zum Widerstand gegen die Regierung auf. Der Rechtspopulist Geert Wilders rief dazu auf, am Mittwoch die Koalition "abzuwählen".

Trotz des Verbotes hatten sich Dutzende von Bauern am frühen Morgen mit Treckern auf den Weg gemacht. Sie wurden von der Polizei gestoppt, denn aus Sorge vor Ausschreitungen hatte die Stadt Trecker verboten und Zufahrtsstraßen und wichtige Kreuzungen mit Militärlastwagen versperrt. Am Demonstrationsgelände aber war dann doch ein Bagger durch die Blockade gebrochen, und es konnten mehrere Lastwagen trotz des Verbots auf den Platz fahren. Eine Person wurde festgenommen.

Die Sorge bei den Behörden vor Gewalt war groß, nachdem im vergangenen Jahr Bauern wochenlang auch mit Gewalt protestiert hatten.

Anlass für die Bauern-Proteste sind die angekündigten Auflagen zum Schutz der Naturgebiete. Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte will den Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Auslöser für diese Entscheidung war ein Urteil des höchsten Gerichts im Jahr 2019. Die Maßnahmen könnten das Ende für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung.

Die Eigentümer von rund 3000 Höfen, die in der Nähe von bedrohten Naturgebieten am meisten Stickstoff ausstoßen, sollen zum Verkauf bewegt werden oder zumindest zur drastischen Reduzierung des Viehbestandes. Aber auch Enteignungen werden nicht ausgeschlossen. "Wir haben keine Wahl", sagte die zuständige Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal. "Die Natur kann nicht warten."

Seit Jahren wird bei den europäisch geschützten Natura 2000-Gebieten in den Niederlanden viel zu viel reaktiver Stickstoff in die Luft ausgestoßen. Hauptverursacher ist die intensive Viehzucht, in der viel Ammoniak entsteht. Dies hat dramatische Folgen für die Biodiversität. Der Boden wird sauer, Pflanzen und Bäume sterben ab, sie werden von Brombeeren oder Brennnesseln überwuchert. Insekten, Vögel und andere Tiere verschwinden.

Der Agrar-Sektor ist riesig und einer der größten Exporteure der Welt. Im vergangenen Jahr exportierten die rund 52.000 landwirtschaftlichen Betriebe für 122 Milliarden Euro Waren ins Ausland, fast ein Viertel davon ging nach Deutschland.

Jahrelang wurden die Umweltbelastungen geduldet oder mit Ausnahmeregeln legalisiert, obwohl Grenzwerte überschritten wurden. Immer wieder wurden Schlupflöcher gefunden, um nur nicht die landwirtschaftliche Produktion einzuschränken. Dass dies ein Fehler war, räumt inzwischen auch die Regierung ein.

Das Urteil von 2019 hatte große Folgen: Projekte nahe von Naturgebieten, bei denen Stickstoff freikommt, dürfen nicht genehmigt werden. Das heißt, der Bau von Wohnungen und Straßen stockt, die Industrie kann nicht expandieren, und sogar die Energiewende kommt in Gefahr. "Der große Umbau der Landwirtschaft ist unvermeidlich", sagte Ministerin van der Wal.

Die Bauern aber fordern eine Zukunftsperspektive, und sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Außerdem zweifeln sie die Notwendigkeit der Maßnahmen an.

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