APA - Austria Presse Agentur

Großes Paket steht schon vor Regierungsklausur fest

Allzu viel dürfte sich die Regierung für ihre Klausur am Montag und am Dienstag nicht aufgespart haben.

Denn bereits im Vorfeld wurde eine Reihe von Erleichterungen für praktisch jeden Sektor avisiert. Profitieren sollen Familien, Arbeitslose, Kultur, Gastronomie und Wirtschaft. Neu hinzukommen dürften noch Hilfen für die Gemeinden.

Der größte Brocken betrifft die Steuern. So sollen die Mehrwertsteuersätze für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, den Kulturbereich vom Theaterbesuch bis zum Gemälde-Erwerb, für Bücher sowie für Zeitungen auf fünf Prozent sinken. Voraussetzung ist freilich noch das Okay aus Brüssel seitens der EU.

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Rückwirkend mit Jahresbeginn vorgezogen wird die erste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Um auch Personen ohne Einkommenssteuerpflicht zu entlasten, ist eine 100-Euro-Gutschrift für diese Gruppen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen. Für Familien wird pro Kind ein Bonus von 360 Euro vereinbart. Arbeitslose sollen eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten.

Schließlich hatte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Sonntag noch etwas an die Wirtschaft zu verteilen. Geplant ist eine Investitionsprämie in Höhe von 14 Prozent für Unternehmen, die sich im kommenden halben Jahren zu Investitionen bekennen. Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Weitere Details dazu dürfen am zweiten Tag der Klausur kundgetan werden.

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