Mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten müssen sich gegen die sogenannte Taxonomie aussprechen, dann tritt sie nicht in Kraft. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen. Die österreichischen Abgeordneten kündigten parteiübergreifend ihren Widerstand an.
Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion gab an, gegen die Taxonomie zu stimmen. Ungewiss ist die Entscheidung der Europäischen Volkspartei und der Liberalen. Es wird auf jeden Fall mit einer knappen Abstimmung gerechnet.
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Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
Dass Gas und Atomkraft unter gewissen Kriterien als nachhaltig im ökologischen Sinn eingestuft werden sollen, stößt jedoch Umweltschützern und einigen EU-Staaten sauer auf. Österreich hat bei Inkrafttreten der Regelung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
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Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, die notwendige Abstimmung dazu ist dem Vernehmen nach nicht angesetzt.