APA - Austria Presse Agentur

Grüne kritisieren WKÖ-Rücklagen als "Goldspeicher"

Die Coronapandemie hat die Rücklagen der Wirtschaftskammer kaum reduziert, berichtet heute der "Standard".

Das liege insbesondere daran, dass die Kammerumlagen in den Monaten der Lockdowns nicht ausgesetzt oder reduziert wurden, sondern lediglich gestundet – im Ausmaß von 200 Mio. Euro. Im Zuge der Steuerstundungsaktion des Bundes wurden auch die von Umsatz- bzw. Lohnsumme abhängigen Kammerumlagen 1 und 2, in Summe pro Quartal 144 Mio. Euro, ausgesetzt – bis zum Herbst 2020.

Ab dann musste – bis auf Ausnahmen – nachgezahlt werden. In Summe gingen im Corona-Jahr 2020 die Bilanzgewinne um rund 42 Mio. Euro zurück, die Einnahmen aller Wirtschaftskammern verringerten sich um rund 150 Mio. Euro auf 1,009 Mrd. Euro, wobei der 2019 realisierte Einmalerlös von rund 35 Millionen Euro zwecks Vergleichbarkeit der Zahlen herausgerechnet wurde. Damals hatte die Wiener Wirtschaftskammer Immobilien verkauft, rechnet der "Standard" (Donnerstagsausgabe) vor.

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Die Rücklagen, auf denen die Unternehmervertretung sitzt, reduzierte sich im gleichen Zeitraum in Summe nur um 80 Mio. auf 1,645 Mrd. Euro - das seien immer noch 163 Prozent der jährlichen Einnahmen.

Kritik kommt dazu von der Vorsitzenden der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: "Vor allem die aus den Grundumlagen finanzierten Fachgruppen und -verbände haben im Krisenjahr enorme Geldmengen gebunkert." Die Wiener Wirtschaftskammer horte demnach Rücklagen von 250 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen und die Salzburger von 241 Prozent - und in der WKÖ NÖ sollen sich die Reserven gar auf 436 Prozent belaufen.

Insgesamt beliefen sich Kapital- und Gewinnrücklagen allein von Bund und Länderkammern im Saldo zuletzt auf 1,088 Milliarden Euro, davon mehr als die Hälfte in diversen Fachorganisationen. "Das ist Dagobert-Duck-Mentalität", kritisiert Jungwirth, "die Goldspeicher sind zum Bersten voll, aber bedürftige Mitglieder müssen sich bis auf die Unterhose ausziehen."

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In den Gremialsitzungen der Wirtschaftskammerorganisationen werde stets behauptet, dass mindestens ein Jahresbudget an Rücklage vorhanden sein müsse - für den Notfall. "Was fällt in die Kategorie "Notfall", wenn nicht eine massive Wirtschaftskrise", so Jungwirth. Der WKÖ-Unterstützungsfonds sei lediglich mit 50 Mio. Euro budgetiert. "In Anbetracht der rund 1,7 Milliarden Euro Rücklagen auf der hohen Kante und der massiven Umsatzausfälle vieler Unternehmen ein lächerlicher Betrag", findet Jungwirth.

WKÖ-Generalsekretär Kurt Egger findet wiederum dafür klare Worte: "Von einer sogenannten 'Wirtschaftsvertretung' sollte man erwarten können, dass bei der Betrachtung des Eigenkapitals zwischen in Liegenschaften steckendem Vermögen, zweckgebundenen und frei verfügbaren Rücklagen unterschieden wird. Die Grüne Wirtschaft versucht hier mit Nebelgranaten vom eigenen wirtschaftlichen Unvermögen abzulenken."

In der Corona-Pandemie habe die Wirtschaftskammer trotz rückläufiger Einnahmen Rekord-Unterstützung für die Mitgliedsbetriebe geleistet. "Dies war nur durch gezieltes Kostenmanagement, Sparmaßnahmen und den Zugriff auf Rücklagen möglich", so Egger.