Gurgiser sieht Regierung bei Klimaschutz "versandelt"

Für umfassenden Klimaschutz seien auch "keine neuen Gesetze" nötig, sondern es müssten ganz einfach nur "bereits bestehende landes-, bundes- und europarechtliche Verträge, Verpflichtungen, Vereinbarungen angewandt werden". Darüber hinaus sei es notwendig, die "vier EU-Freiheiten - Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit - zu evaluieren und zeitgemäß neu definieren".

Kurzfristig pochte der Transitforum-Obmann auf die rasche Umsetzung von Maßnahmen, die er und seine Organisation bereits seit langem einfordern würden. So brauche es das Prinzip "Regional vor Global" - "zum Schutz aller Branchen ebenso wie zur CO2-Reduktion mit Bestbieterprinzip". Weiters verlangte Gurgiser unter anderem eine "Kennzeichnungspflicht bis hin zu Transportkilometerangaben in allen Branchen" sowie Tempolimits von 40-80-100 km/h bei Gemeinde- und Freilandstraßen sowie Autobahnen. Dies sei die "billigste Klima- und Lärmschutzmaßnahme ohne Einschränkung der Mobilität". Schließlich sei auch in der Straßenverkehrsordnung von einem "angepassten Fahren" die Rede: "Es braucht auch ein angepasstes Fahren für Natur, Umwelt und Lebensraum."

Türkis-Grün habe im Regierungsprogramm "seitenweise Klimaschutzmaßnahmen aufgelistet", erinnerte Gurgiser. Bisher habe man sich aber "nur gegenseitig blockiert".