APA - Austria Presse Agentur

Hafenecker überlegt Einspruch gegen mögliche Anzeige

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker überlegt einen Einspruch gegen eine mögliche Anzeige nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz.

Die Polizei hatte ihn am Samstag in einem Gasthaus beim Konsum eines Biers mit mehreren Personen in Kaumberg (Bezirk Lilienfeld) erwischt, was aufgrund der Corona-Restriktionen derzeit verboten ist. Eine Anzeige liege ihm persönlich noch nicht vor, sagte Hafenecker auf Anfrage der APA. Hafenecker, der auch Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist, gab an, Essen - eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel - in dem Gasthaus abgeholt zu haben. Dabei hat er auch ein Bier bestellt und im Lokal getrunken. Insgesamt neun Personen sollen sich in dem Gasthaus aufgehalten haben, was nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eine unerlaubte Zusammenkunft darstellt.

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Da noch keine Anzeige durch die Polizei vorliegt, will Hafenecker erst einmal abwarten, wie er weiter vorgeht. Er schließt einen Einspruch dagegen derzeit jedenfalls nicht aus, will aber die Vorgehensweise erst von Juristen prüfen lassen, wie er sagte. Die FPÖ hatte die Coronagesetze der Regierung immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet.