APA - Austria Presse Agentur

Hahn kritisiert Veto Frankreichs in Erweiterungsfrage

Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat am Sonntagabend in der "Zib2" das Veto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien erneut kritisiert. Zwar habe Macron recht, dass es einen Prozess zur EU-Reform brauche, doch dieser sollte zeitlich nicht vor dem Beginn der Beitrittsgespräche liegen, so Hahn.

"Denn auch der Prozess die EU zu reformieren, fitter zu machen, um ein 'Global Player' zu sein, weltpolitikfähig zu sein, das wird seine Zeit brauchen. Wir reden auch hier von Jahren und der Beitrittsprozess der Staaten am Balkan wird auch seine Jahre brauchen", betonte Hahn, der ab November neuer EU-Budgetkommissar wird. Beide Prozesse müssten daher parallel abgehalten werden, forderte er. Macron habe dies bei einem Besuch im Sommer in Serbien auch so dargestellt, daher sei es "für alle Beteiligten eine gewisse Überraschung gewesen, dass nun doch alles anders ist".

Dass sich der Beitrittsprozess nun verzögere, sehe er nicht als seine Niederlage an, so Hahn. Vielmehr gebe es seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, einen Konsens innerhalb der EU, dass die sechs Länder des Westbalkans der Union angehören sollen. Das mache auch sehr viel Sinn, "denn entweder wir exportieren unsere Stabilität" oder es besteht die Gefahr von Konflikten und Kriegen, wie damals in den 90er Jahren. "Mit diesem Veto hat die Glaubwürdigkeit der Union gelitten", erklärte Hahn.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei seien eingefroren, da die Mehrheit der EU-Staaten das so wollte, meinte Hahn. "Ich persönlich habe immer eine klare Meinung vertreten, dass es besser ist, einen klaren Schnitt vorzunehmen und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten", da die Türkei ein wesentlicher Nachbar der EU sei. Möglicherweise sei aber ein Beitritt in näherer Zukunft, "und da rede ich von vielen Jahren" nicht aktuell, so Hahn.

Zum Thema Brexit meinte Hahn, dass es "um Millionen von Einzelschicksalen" gehe, daher sei es wichtig, eine vernünftige Trennungsvereinbarung zu finden. Es brauche auch eine Finanzvereinbarung und eine vernünftige Form der zukünftigen Zusammenarbeit, deshalb ist es "wichtig dranzubleiben, dass wir doch noch eine Vereinbarung bekommen". Er sei deshalb hoffnungsfroh, "diese Chance sollten wir uns noch geben".

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