Handelsgericht gibt Maurer in "Stinkefinger-Prozess" recht

Die Initiative kommentierte im Februar 2023 ein Twitter-Posting von Maurer, "in dem sie einem politischen Mitbewerber Hass und Niedertracht vorwarf" - so die Initiative - mit dem bekannten Foto und den Worten "'Hass und Niedertracht'? Wer im Glashaus sitzt...". Maurer klagte daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung. Wie die Initiative am Freitag mitteilte und ein Sprecher Maurers gegenüber der APA bestätigte, gab das Handelsgericht Wien der Klägerin recht.

Mit dem Urteil ist Petrovic naturgemäß nicht zufrieden. Insbesondere an der Begründung stößt sie sich: "Aus der auf dem Lichtbild eingenommenen Pose (Halten eines Glases samt "Stinkefinger" samt der Textzeile "to the haters with love") geht nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters gerade kein aggressives bzw. hasserfülltes Verhalten, sondern das Bekenntnis zu einer eigenen, gerade gegenteiligen Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe ("hater") hervor", heißt es darin. Das sei eine "recht eigenwillige, aber durchaus kreative Interpretation", so Petrovic.

Auch ortet sie "zahlreiche Verfahrensfehler", etwa dass weder Maurer noch Petrovic als Zeugen geladen wurden. Ihrer Ex-Partei vertraut Petrovic anscheinend nicht: "Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant. Es zeigt, dass die Justiz in politischen Fällen anders handelt", so Petrovic, die durch das Urteil ein "schiefes Licht" auf die Justiz geworfen sieht, "besonders angesichts der Positionen von Sigrid Maurer als Klubchefin einer Regierungspartei und Alma Zadić als Grüne Justizministerin".