SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Koalition vor, alle von der SPÖ zum Thema eingebrachten Anträge vertagt "oder gar abgelehnt". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte Initiativen zur Vollspaltenbodenhaltung und zum Töten männlicher Küken an.
Rendi-Wagner kritisierte in einer Pressekonferenz, dass seit der letzten Tierschutznovelle 2017, die ihre Vorgängerin Sabine Oberhauser vorbereitet und sie selbst als Gesundheits- und Tierschutzministerin umgesetzt hat, nichts weiter geschehen sei. Die SPÖ habe, seitdem die türkis-grüne Regierung im Amt sei, 15 Anträge in dem Bereich gestellt, "fast einen pro Monat". "Die Regierung hat keinen einzigen dieser Anträge wohlwollend aufgenommen", sagte die SPÖ-Chefin.
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20 Millionen Tiere jährlich aus Österreich exportiert
Als Beispiel nannte sie das Thema Tiertransporte: Jedes Jahr würden 20 Millionen Tiere aus Österreich exportiert und ebenso viele importiert. Kälber würden hunderte, tausende Kilometer durch Österreich und dann über die Grenze teilweise bis in den Nahen Osten gebracht. Schweine würden aus Deutschland durch Österreich bis nach Italien gebracht, dort geschlachtet und verarbeitet und dann das Fleisch zurück nach Deutschland transportiert. "Hier muss sich etwas ändern." Eine Novelle zum Tiertransportegesetz sei viermal vertagt und einmal abgelehnt worden. "Da darf Türkis-Grün nicht länger wegschauen", kritisierte die SPÖ-Chefin.
Der Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck, nannte das betäubungslose Ferkelkastrieren, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, das Töten männlicher Küken, die Kastration von Freigängerkatzen, Qualzuchten und den illegalen Welpenhandel als weitere Themenbereiche, die im Gesundheitsausschuss thematisiert werden sollen. Sein Resümee: "Wenn unsere Anträge umgesetzt worden wären, hätten wir das Tierschutzvolksbegehren nicht gebraucht."
Mückstein versicherte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass von seinem Ressort "im Rahmen der vorgesehenen Novellierung des Tierschutzgesetzes bereits ein Vorschlag für den Ausstieg aus den Vollspaltenböden erarbeitet" wurde. Dieser sei derzeit "in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und kann hoffentlich bald in Begutachtung gehen". Zum Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken sei man "in intensiven Gesprächen mit der Geflügelbranche. Ich sehe gute Chancen auf eine baldige, gesamthafte Lösung", sagte der Ressortchef.
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Verbesserte Rahmenbedingungen für LandwirtInnen
"Wenn wir in Österreich in der Nutztierhaltung höhere Tierschutz-Standards umsetzen wollen, dann ist es unumgänglich auch die Rahmenbedingungen für die heimischen LandwirtInnen zu verbessern. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ressourcen und Tourismus wurden drei Verordnungen zur Herkunftskennzeichnung bei tierischen Produkten vorbereitet", betonte Mückstein grundsätzlich.
Derzeit sei die europarechtlich geforderte Begründung in Ausarbeitung, um dieses Vorhaben dem europäischen Notifikationsverfahren zuleiten zu können. "Die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten ist mir ein großes Anliegen. Damit alle wissen können, was ihnen im wahrsten Sinne des Wortes aufgetischt wird, möchte ich diese Maßnahmen zukünftig um die Kennzeichnung der Haltungssysteme erweitern", sagte Mückstein.
Die BürgerInneninitiative oekoreich, die dem Tierschutzvolksbegehren nachfolgte, forderte eine "institutionalisierte Reform der Landwirtschaft". Es gehe "gleichermaßen um Tiertransporte, um Vollspaltenböden oder ums Kükentöten". Man brauche "einen verbindlichen Stufenplan für den Umbau hin zu einer echten Tierwohl-Landwirtschaft und eine unabhängige Kontrollinstanz, die diese Weiterentwicklung laufend begleitet und beobachtet". Auch die Konsumenten müssen nach diesen Vorstellungen einbezogen werden, betonte Sebastian Bohrn Mena, Sprecher der BürgerInneninitiative.
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Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) forderte einen "großen Wurf". Die Massentierhaltung müsse enden, das System Tierindustrie sei "grundsätzlich zu ändern". Ein erster Schritt in diese Richtung "ist zweifellos das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, kombiniert mit verpflichtender tiefer Stroheinstreu und deutlich mehr Platz für die Tiere". Ähnliches gelte für die betäubungslose Ferkelkastration und das Töten männlicher Eintagskücken. "Beides ist beim großen Nachbarn in Deutschland bereits verboten, Österreich hinkt jedoch leider weit hinterher", betonte der VgT.