Das Salzburger Biotech-Unternehmen hatte die HG Lab Truck auf offene Forderungen geklagt. Mitte September trafen die beiden Parteien erstmals im Zivilverfahren aufeinander, Ende Jänner hatten sie mit Verweis auf laufende Gespräche einen gemeinsamen Ruhendantrag gestellt. Der Streitwert der Klage hatte sich vorerst auf 963.676 Euro belaufen.
"Es hakt an der Kompromisslosigkeit der Gegenseite", beantwortete Kurt Waldhör, Rechtsvertreter der Salzburger Klagepartei, zu Beginn des Prozesses die Frage der Richterin, woran die Vergleichsgespräche denn gescheitert seien. Seinem Mandanten seien lediglich 50.000 Euro angeboten worden, das habe man so nicht akzeptieren können.
Das stimme so nicht, entgegnete Mario Spanyi, Rechtsvertreter der HG Lab Truck, Tochterfirma der in Kirchberg (Bezirk Kitzbühel) ansässigen HG Pharma, und hielt fest, dass 300.000 Euro angeboten worden seien. "Wir können und wollen Dinge nicht bezahlen, die so nicht geliefert wurden", betonte Spanyi zudem.
Die Klägerin habe entgegen der Vereinbarungen und nicht nachvollziehbar abgerechnet, ferner hätten Lieferscheine gefehlt. Aufgrund von Verzögerungen und Mehraufwand sei gar ein Schaden für die HG Lab Truck entstanden. Nun stehe die klagende Partei in der Beweispflicht, hielt Spanyi fest.
"Wir werden jeden Beweis erbringen", entgegnete der Geschäftsführer der Salzburger Biotech-Firma und betonte: "Ich hege keinen persönlichen Groll". Er verstehe allerdings nicht, "warum man mich nicht bezahlen kann, wenn man über 15 Millionen Euro eingenommen hat".
Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit Frühjahr 2021 immer wieder Medien und Politik. Die schwarz-grüne Landesregierung war Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss geraten. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September an die Firma von Ralf Herwig sorgte für scharfe Kritik. Er selbst legte die Geschäftsführung im Mai zurück, seine Frau fungiert seither als Geschäftsführerin. Das Land stellte ein unrechtmäßiges Handeln stets in Abrede.
Es stand der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck die vom Land in Auftrag gegebenen PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, sich letztlich aber dagegen entschieden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Anfang September sorgten zudem mehr als 24.000 offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse für Aufregung. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Untersucht wurde der Verdacht des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie jener des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten gegen die Firma HG Lab Truck eingebrachten Auskunftsklagen erfolgreich verliefen. In drei Fällen wurde das Unternehmen dazu verurteilt, bekanntzugeben, ob die Kläger vom Datenleck betroffen sind.