APA - Austria Presse Agentur

Hick-Hack am letzten Tag vor Sommerpause im Grasser-Prozess

Der 103. Verhandlungstag im Grasser-Prozess - vor einer sechswöchigen Sommerpause - hat am Donnerstag erwartungsgemäß emotional begonnen, wenn auch mit einem anderem Start als erwartet. Statt mit der Befragung des Belastungszeugen Michael Ramprecht eröffnete Grasser-Anwalt Norbert Wess mit Angriffen gegen die Staatsanwaltschaft - was diese umgehend zurückwies.

Richterin Marion Hohenecker quittierte die Ausführungen von Wess mit der Frage, ob die Verteidigung das gesamte Verfahren wieder von vorne beginnen will. Wess ließ dies offen. "Ich kann es nicht sagen", so Wess, der abschließend meinte "nix ist fix".

Zuvor hatte der Anwalt ausgeführt, dass er ein Muster in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft sieht: Gespräche würden nicht im Akt landen, wodurch die Verteidigung erschwert werde. Dadurch werde das Fragerecht "faktisch eingeschränkt", er äußerte den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Wess nannte mehrere Beispiele, so etwa das gestern vom Zeugen Willibald Berner erwähnte Gespräch mit dem damaligen Staatsanwalt im Verfahren im Cafe Landtmann, bei dem auch ein Sachverständiger dabei war, und zwar vor Berners Zeugenbefragung im Ermittlungsverfahren im Herbst 2009. Wess stellte daher den Antrag auf Heranschaffung aller Vermerke der Staatsanwaltschaft, die verhandlungsrelevant seien. Diesem Antrag schlossen sich weitere Verteidiger an.

Als Unterlage für seine Ausführungen wählte Wess heute unter anderem den gestrigen Liveticker des "Standard", was wiederum Richterin Hohenecker damit quittierte, dass sie das überrasche, wo doch die Verteidigung gar keinen Liveticker zulassen wollte. Das folgende Gelächter im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts quittierte die Richterin mit einer Rüge.

Danach ergriff Oberstaatsanwalt Alexander Marchart das Wort, um Wess auf angeblich mangelnde Aktenkenntnis hinzuweisen - mit Quellenangaben und dem Verweis auf das Verfahren rund um die Immofinanz, das dem jetzigen Verfahren vorgelagert war. Marchart wies die Vorwürfe des Grasser-Verteidigers gegen die Staatsanwaltschaft zurück, alles sei rechtmäßig erfolgt. "Man muss den Akt auch lesen", forderte er Wess auf.

Nach dem Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft erinnerte Hohenecker an den engen Zeitplan heute, da um 14.00 Uhr noch eine Befragung eines Zeugen mittels Videoschaltung aus London angesetzt ist.

Anschließend startete die Befragung von Ramprecht durch Wess, wobei es bereits bei einer vorigen Verhandlung eine Fragerunde gab - die durchaus emotional verlief. Ramprecht fühlte sich mehrfach durch die Art der Befragung des Grasser-Anwalts provoziert und wurde zusehends lauter.

Ramprecht ist mit dem gestrigen Zeugen Willibald Berner befreundet, beide gelten als Belastungszeugen im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere. Berner hatte Grasser gestern in einer ganztägigen Aussage mehrfach belastet, seine Aussage konnte noch nicht abgeschlossen werden.