APA - Austria Presse Agentur

Hin und Her um Berlins Geständnis im Hypo-Prozess

Der ehemalige Hypo-Chef Tilo Berlin hat am Mittwoch sein Geständnis vom Montag in der Causa "Fairness Opinion" am Landesgericht Klagenfurt relativiert, um es dann zu Mittag doch noch mit klaren Worten zu wiederholen. Es sei ein "grundsätzlicher Fehler" gewesen, die Rechnung von Vienna Capital Partners (VCP) zu akzeptieren, sagte er. Er habe auch gewusst, dass es Scheinrechnungen waren.

Es sei fast täglich vorgekommen, dass irgendeine Hypo-Tochter Geld gebraucht hat und daher Liquidität zugeschossen werden musste, sagte Berlin bei der Vernehmung durch Richterin Michaela Sanin, die dem Schöffensenat vorsaß. Dass ein Teil der Bezahlung über die Hypo Liechtenstein gelaufen sei, war ihm bekannt. Es sei auch ein entsprechender Liquiditätszuschuss nach Liechtenstein überwiesen worden. Danach wurde ausführlich über diverse Überweisungen, Veräußerungspläne und Zahlungen an Hypo-Töchter diskutiert, wobei es kaum noch möglich war, den Überblick zu behalten. "Die Dinge waren im Fluss", erklärte Berlin das Durcheinander, in dem sich auch die Verteidiger zwischendurch verhedderten.

Er habe jedenfalls die Überweisung unterschrieben, ohne sich im Detail mit den Abläufen rund um die Causa VCP zu befassen, betonte Berlin. Für ihn sei entscheidend gewesen, dass er die Causa am 21. Dezember 2007 zur Abwicklung weitergegeben habe. "Ich war froh, dass das vom Tisch war." Er habe beim Abzeichnen der Teilüberweisungen auch nicht nachgerechnet, ob damit die gesamte Summe abgedeckt gewesen sei. Ab dem Moment, wo er die Causa weitergegeben habe, habe er sich "ausgeklinkt". "Für mich war klar, die HBInt (Hypo International, Anm.) zahlt 3,8 Millionen plus Mehrwertsteuer." Er sei davon ausgegangen, dass das ordentlich abgewickelt worden ist.

Sein Geständnis beziehe sich auf seine Entscheidung, dass die Hypo die Rechnung bezahlen solle. Warum er sich dann laut Angaben seines Anwalts lediglich wegen versuchter Untreue geständig zeige, wollte Sanin wissen. Berlin: "Es tut mir leid, das kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Strafrechtler. Wie Sie das rechtlich beurteilen, kann ich nicht sagen."

Beisitzerin Ute Lambauer wollte von Berlin wissen, warum auf der Rechnung nicht "Fairness Opinion" draufgestanden sei. Eine konkrete Antwort erhielt sie nicht, Berlin meinte: "Das ist die Crux, aber das lag nicht in meinem Bereich, sondern in jenem der VCP." Der tiefere Grund sei gewesen, dass VCP von der Kärntner Landesholding 60.000 Euro für die Erstellung der Fairness Opinion bekommen habe. Warum die Zahlung über fälschlich gestellte oder überhöhte Rechnungen erfolgt seien, wollte Lambauer wissen, denn so wie sich Berlin verantworte, sei das kein Geständnis. Angeklagt sei Betrug, und dafür zeige sich Berlin bisher nicht geständig, präzisierte Sanin. Sein Verteidiger Otto Dietrich erklärte, sein Mandant lege sehr wohl ein volles Geständnis ab. Es sei klar, dass Scheinrechnungen bezahlt worden seien, auch wenn er nicht im Detail über die einzelnen Geldflüsse informiert gewesen sei. Berlin bestätigte auf Nachfrage Lambauers, dass es sich um Scheinrechnungen gehandelt habe. Es sei ihm auch klar gewesen, dass das Honorar in drei verschiedene Rechnungen "verpackt" werde, die inhaltlich mit der Fairness Opinion nichts zu tun gehabt hatten.