20 Mio. für Hochwasserschutz um Graz und in Oststeiermark

Das Land Steiermark will rund 20 Millionen Euro zusätzlich zu den ohnehin schon vorgesehenen Mitteln für den Hochwasserschutz investieren. Dies ist die Konsequenz aus den heftigen Unwettern der vergangenen Wochen, die ein Viertel der rund 200 Rückhaltebecken im Land an die Grenze ihres Aufnahmevermögens brachten. Die zusätzlichen Projekte sollen im Bezirk Graz-Umgebung und in der Oststeiermark realisiert werden, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Landes.

Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) sprach am Donnerstag davon, die Investitionen in den Hochwasserschutz konsequent fortsetzen, dazu brauche es aber die Unterstützung des Bundes. Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ): "Extreme Naturereignisse können wir nicht ausschließen. Aber wir können uns vorbereiten, indem wir unsere Regelungen in hochwassergefährdeten Gebieten verschärfen und unsere Gemeinden unterstützen, sich richtig vorzubereiten."

Laut Land Steiermark werden jedes Jahr rund 55 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Dadurch konnten in der Vergangenheit bereits viele Schäden verhindert werden: Am 8. und 9. Juni etwa waren 49 der steiermarkweit rund 200 Rückhaltebecken ganz oder teilweise eingestaut und haben damit einen Schaden von geschätzt mindestens 20 Millionen Euro verhindert. 

Unterstützung von Bund gefordert

Für die Vorhaben will man zusätzliche Unterstützung vom Bund. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) schrieb deshalb gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) einen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Ersuchen, angesichts der schweren Katastrophe in der Steiermark zusätzliche Mittel für den Katastrophenschutz bereitzustellen. Vorstellbar wäre eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes, wie es bereits 2018 für das schwere Hochwasser und die Murenabgänge in Gasen der Fall war.

Sachprogramm Naturgefahren in Kraft getreten

Am Dienstag schon trat eine adaptierte Verordnung zum bereits 2005 gestarteten "Sachprogramm Naturgefahren" in Kraft. Damit hat das Land überörtliche Vorgaben für Bauverfahren und die Raumordnung in den Gemeinden geschaffen und nachgeschärft. Es geht darum, in kritischen Zonen eine Siedlungsentwicklung einzuschränken und die Raumordnung mit der Wasserwirtschaft bereits in der Planung besser zu verknüpfen. Ein weiteres Ziel des Sachprogramms Naturgefahren ist die Verbesserung von Retentions- und Abflussgebieten als natürlicher Hochwasserschutz. Betroffen sind von diesen Änderungen etwa 250 Bauverfahren jährlich.

Zur Unterstützung der Gemeinden bei präventiven Maßnahmen fördert das Land seit 2020 den "Naturgefahren-Check". Dabei nehmen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachgebieten die Kommunen genau unter die Lupe, um Risikofaktoren auszumachen. In der Folge wird dann ein Konzept ausgearbeitet, wie die Folgen von Starkregen, Trockenheit und mehr reduziert werden können. 30 Gemeinden können pro Jahr diesen Check buchen, zum Selbstkostenpreis von rund 960 Euro. Mit 81 steirischen Gemeinden wurde dieser Naturgefahrencheck bereits durchgeführt, bis Ende des Jahres werden es rund 110 sein.

Vorbereitet werden nun ein linearer Hochwasserschutz für Großwilfersdorf (8,6 Mio. Euro), ein Rückhaltebecken für Grafendorf (3,5 Mio.) und für Bad Blumau (2,5 Mio.) sowie ein linearer Hochwasserschutz für Raaba-Grambach (1,2 Mio. Euro) und linearer Hochwasserschutz plus Rückhaltebecken für Übelbach und Deutschfeistritz (rund 4 Mio. Euro). Diese Gemeinden waren bei den jüngsten Unwettern besonders schwer getroffen worden.