Am Mittwoch wurde im Ministerrat beschlossen, das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 sowie das Bundesfinanzgesetz 2022 entsprechend anzupassen. Für heuer erwartet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP (statt 2,3), die Schulenquote wird mit 80 Prozent beziffert (statt 79).
Der Ukraine-Konflikt und die notwendige Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise belasten den Staatshaushalt, erklärte Brunner in einer schriftlichen Stellungnahme nach dem Ministerrats-Beschluss. "Putins Angriff und die Folgen sorgen dafür, dass wir auch in Österreich unser Budget nachbessern müssen. Der Krieg und seine Auswirkungen führen zu gesunkenen Wachstumsprognosen und damit zu geringeren Einnahmen, machen aber auch Entlastungs- und strategische Investitionsmaßnahmen notwendig."
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Die Bundesregierung wolle die schlimmsten Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft abfedern und "jene unterstützen, die am stärksten unter den steigenden Energiepreisen leiden". "Das tun wir mit insgesamt 4 Milliarden Euro und damit in einem höheren Ausmaß als die meisten anderen Länder", wies er auf die zum Teil bereits in Umsetzung befindlichen Entlastungs-Pakete hin - ein Teil davon wird am heutigen Mittwoch im Nationalrat (u.a. eine Entlastung der Pendler) beschlossen.
Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2022 werden in der Novelle Mehrauszahlungen in Höhe von 4,9 Mrd. Euro und Mindereinzahlungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro veranschlagt. Dies bedeutet eine Verschlechterung des Nettofinanzierungssaldos um 6,5 Mrd. Euro auf ein Minus von insgesamt 19,1 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit wird damit bei den genannten 3,1 Prozent des BIP erwartet, die Schuldenquote bei 80 Prozent, so Brunner.
In der Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes ist der Budgetpfad bis einschließlich 2025 skizziert. Durch die Veränderungen kommt es laut Finanzministerium auch hinsichtlich des angepeilten Nulldefizits zu einer "leichten Verschiebung": Ohne Novelle hätte der Pfad demnach bereits im Jahr 2025 in Richtung ausgeglichenes Budget gezeigt, durch die Novelle ist dies frühestens ab 2026 möglich.
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Für Brunner ist klar, dass die Haushaltspolitik "sowohl national wie auch europäisch" nach den Krisen wieder nachhaltig werden muss. "Wir sehen angesichts der derzeitigen anhaltend hohen Inflation, dass die EZB (Europäische Zentralbank, Anm.) vollen Spielraum braucht, um aktive Zinspolitik zu betreiben. Die hohe Verschuldung mancher Euro-Länder schränkt diesen Spielraum ein. Die aktuelle Situation muss uns daher ein Auftrag sein, sowohl in Österreich wie auch in Europa nach den aktuellen Krisen zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren."
Die Novelle muss nach dem Ministerratsbeschluss noch im Nationalrat beschlossen werden. Ende April wird die Budget-Frühjahrsprognose nach Brüssel gemeldet.