APA - Austria Presse Agentur

Hofer erhöhte als Minister nach Ibiza-Affäre noch Gagen

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat, kurz bevor er als Infrastrukturminister den Posten räumen musste, weil die Regierung nach der "Ibiza-Affäre" abgewählt wurde, die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht - rückwirkend fürs Geschäftsjahr 2018. Ein entsprechender Bericht des "Kurier" wurde am Donnerstag zumindest seitens der ÖBB bestätigt.

Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9.000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht. Auch die Gagen der Aufsichtsräte der Asfinag wurden laut "Kurier" von 4.000 auf 8.000 Euro deutlich gesteigert. Die Erhöhung trete rückwirkend für das Geschäftsjahr 2018 ein, so der "Kurier". Die Zeitung schrieb, dass die Aufstockung der Aufsichtsratsgagen auch für die Mandatare in den Tochterkonzernen der Bahn gelte.

"Bei den Anpassungen der Vergütungen handelt es sich um die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Ursprünglich wurden die Aufsichtsrats-Vergütungen im Jahr 2004 beschlossen", teilten die ÖBB nach dem Zeitungsbericht mit. "Unabhängig davon handelt es sich um Beträge, die deutlich unter international üblichen Vergütungen für Kontrollorgane in Großunternehmen liegen. Das gilt auch für den Österreich-Vergleich."

"Das ist die erste Erhöhung seit über zehn Jahren und im Hinblick auf die Bilanzsumme der Asfinag von rund 16,5 Milliarden Euro durchaus gerechtfertigt", sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner zum "Kurier". "Die Entscheidung über eine Erhöhung ist korrekt. Grund dafür ist die Valorisierung, die völlig gerechtfertigt ist", meinte wiederum ÖBB-Aufsichtsratspräsident Gilbert Trattner (FPÖ) im Zeitungsbericht. Die Vergütungen wurden seit 2004 nicht angepasst. Die Aufsichtsratsentschädigungen in Österreich würden außerdem "internationalen Relationen weit hinterherhinken".

"Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um 55 Prozent von 9.000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die Verbesserung des Lebens der Österreicher, sondern einzig die Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung. Von einer "Valorisierung" könne keine Rede sein, verwies er auch auf die Vervierfachung des Sitzungsgeldes.

Kritik kam auch von der ÖVP. Sie brachte laut ORF-online einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt solle demnach die Höhe und Rechtmäßigkeit der Vergütungen prüfen lassen.

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