IKRK-Präsidentin fordert Schutz für Zivilisten im Gaza-Krieg

IKRK-Präsidentin Spoljaric-Egger
Im Gaza-Krieg stehen beide Seiten in der Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Das betonte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, bei einem APA-Interview in Wien: "Zivilpersonen müssen im Zweifelsfall immer Vorrang haben." Im humanitären Völkerrecht stünden sie im Spannungsfeld zu militärischen Zielen. In Bezug auf die Entwicklungen in aktuellen großen Konflikten zeigte sich Spoljaric Egger wenig optimistisch.

"Die humanitäre Lage und die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung sind außerordentlich schlimm", sagte die IKRK-Präsidentin. Man müsse davon ausgehen, dass auch die israelischen Geiseln in Gaza "auf Hilfe angewiesen sind". Deshalb fordere sie die Freilassung der Geiseln sowie "humanitäre Hilfe in einem Ausmaß, in dem man den Menschen wirklich lebenserhaltende Maßnahmen bieten kann", so die Schweizerin weiter. Sie wolle den Betroffenen "Sicherheit und ein menschenwürdiges Dasein" bieten, "was im Moment nicht der Fall ist".

Zur Erreichung seiner Ziele würde das IKRK mit allen Konfliktparteien sprechen. "Ich habe sowohl den Führer der Hamas (Ismail Haniyeh, Anm.) getroffen, wie auch den israelischen Premierminister (Benjamin Netanyahu, Anm.)", sagte Spoljaric Egger. Beide trügen Verantwortung für die Menschen vor Ort. In den Gesprächen pocht das Rote Kreuz auf die Einhaltung von völkerrechtlichen Bestimmungen. "Wir fordern natürlich, dass der Geist der Genfer Konvention beachtet und respektiert wird", so die Präsidentin. Für Verhandlungen über humanitären Zugang sei es notwendig, auch "mit Hunderten von bewaffneten Gruppen" zu reden. Die Gespräche seien dabei immer vertraulich. Denn: "Wir könnten diese Arbeit nicht ausführen, wenn wir den Inhalt unserer Gespräche öffentlich machen würden."

In solche Dialoge geht Spoljaric Egger mit einer offenen Intention. "Ich habe ein klares Mandat. Ich weiß, was ich zu tun habe." Grundlage seien das humanitäre Völkerrecht und damit der Schutz von betroffenen Personengruppen in Konflikten. "Ich bin in dem Sinne für das Gegenüber vorhersehbar. Also, sie wissen, warum ich da bin, und sie wissen, was ich ansprechen werde", sagte die IKRK-Präsidentin. So könne man auch zu Ergebnissen kommen.

Einer möglichen israelischen Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens steht sie kritisch gegenüber. Es sei "unglaublich schwierig, sich vorzustellen, wo diese 1,5 Millionen Menschen hingehen könnten, falls es zu einem Angriff käme". Spoljaric Egger forderte deshalb von allen beteiligten Parteien, "dass sie sich wirklich zurücknehmen, dass sie die Waffen niederlegen, damit wir endlich mehr Hilfe bringen können, weil die Menschen haben wirklich im Moment gar nichts oder fast nichts".

Im Gazastreifen sei das Rote Kreuz "eigentlich seit Jahrzehnten" aktiv, aktuell mit 120 Leuten. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober seien die Teams verstärkt worden. Rund um die Welt sei man in etwa 100 bewaffneten Konflikten tätig, erklärte Spoljaric Egger.

Insgesamt schilderte die IKRK-Präsidentin zahlreiche Herausforderungen für die Arbeit ihrer Organisation: "Ich bin, was die großen Konflikte die uns aktuell herausfordern, betrifft, grundsätzlich nicht optimistisch - weil wir sehen zu viel Leid." Gleichzeitig gebe es Behinderungen der humanitären Hilfe. Dennoch gab sich Spoljaric Egger kämpferisch: "Wir geben natürlich nicht auf." Für "jeden Menschen, den wir retten können" sei es wert, "dass wir uns einsetzen".

Neben Gaza und der Ukraine gebe es auch viele weitere Krisenregionen. So unterhalte man etwa in Syrien weiterhin "eines unserer größeren Programme", sagte Spoljaric Egger. Eine Hürde dabei sei das Umfeld, "dass unter einem starken Sanktionsregime steht": "Wir müssen immer darauf achten, dass die Geberländer uns weiterhin erlauben, dort tätig zu sein." Besonders beschäftigt die kroatischstämmige Schweizerin der Zugang zu Wasser und Strom sowie Besuch und Behandlung von Gefangenen.

Angesprochen auf eine mögliche Rückkehr von in Österreich lebenden Syrerinnen und Syrern in ihre Heimat reagierte die IKRK-Präsidentin verhalten. Aufgrund verschiedener Ursachen habe sich die humanitäre Situation in Syrien zuletzt wieder verschlechtert. "Die Rückkehr der Menschen bedarf an einer gewissen Infrastruktur. Und der Wiederaufbau in Syrien hat noch in keiner Weise begonnen." Es fehle auch an Vertrauen, dass Menschen nach ihrer Rückkehr in Sicherheit leben können.

Besonders schlimm sei die Lage momentan im Sudan, sagte Spoljaric Egger: "Man kann das fast nicht beschreiben." Millionen von Geflüchteten würden unter schwierigsten Bedingungen leben. Auch die Nachbarländer hätten "kaum Mittel, die Menschen zu versorgen". Der Zugang zur Bevölkerung sei außerdem sehr schlecht, da die Konfliktparteien "unsere Arbeit und unseren operativen Raum zu wenig respektieren". Derzeit bemühe man sich daher um bessere Sicherheitsgarantien, sagte die IKRK-Präsidentin: "Die Parteien müssen gezwungen werden, die Vereinbarungen zu halten."

(Das Gespräch führte Jonatan Gerstbach/APA)

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