Im Iran zeichnet sich niedrige Wahlbeteiligung ab

Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei
Im Iran zeichnet sich ungeachtet der Appelle des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei eine geringe Beteiligung an der Parlamentswahl ab. Die Zeitung "Hamshahri" berichtete am Samstag, über 25 Millionen Wähler hätten am Freitag ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Offizielle Umfragen gehen davon aus, dass sich rund 41 Prozent an dem Votum beteiligt haben. Khamenei hatte die Stimmabgabe zur "religiösen Pflicht" erklärt.

Es wird damit gerechnet, dass das Innenministerium die offizielle Wahlbeteiligung noch am Samstag bekannt geben wird. "Heute sind die Augen von Irans Freunden und Feinden auf die Ergebnisse gerichtet. Machen Sie Freunde glücklich und enttäuschen Sie Feinde", appellierte Khamenei am Freitag an die Bevölkerung. Das seit 1989 amtierende geistliche und politische Oberhaupt des Iran wird im April 85 Jahre alt. Der neue Expertenrat dürfte daher seinen Nachfolger bestimmen.

Die Regierung in Teheran setzte auf eine hohe Wahlbeteiligung, um sich zu legitimieren. Ihr Ansehen wurde durch die schwersten politischen Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979 allerdings schwer beschädigt.

Die Wahllokale waren von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 Uhr MEZ) mit der Möglichkeit zur Verlängerung geöffnet. Weil die Stimmen größtenteils per Hand ausgezählt werden, dürfte das Endergebnis erst nach drei Tagen bekanntgegeben werden. Teilergebnisse könnten jedoch bereits am heutigen Samstag veröffentlicht werden. Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, ein neues Parlament und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Zahlreiche kritische Kandidaten wurden vor den Wahlen durch den sogenannten Wächterrat ausgeschlossen.

Auch wenn das Parlament vergleichsweise schwach ist und viele von einer Scheinwahl sprechen, ist die Abstimmung an diesem Freitag ein Test für das geistliche Establishment. Es ist der erste dieser Art nach der Niederschlagung der landesweiten Massenproteste in den vergangenen beiden Jahren, die sich am gewaltsamen Tod von Mahsa Amini im September 2022 entzündet hatten.

Die 22-Jährige war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen und geschlagen worden, weil sie gegen das Bekleidungsgesetz verstoßen haben soll. Wegen der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage und mit der Einschränkung der politischen und gesellschaftlichen Freiheiten werden wohl viele Iranerinnen und Iraner der Wahl fernbleiben. Umfragen zufolge dürfte die Wahlbeteiligung bei 41 Prozent liegen, etwa so viel wie bei der Parlamentswahl vor vier Jahren.

Nach Angaben des Innenministeriums kandidierten 15.200 Personen für die 290 Sitze des Parlaments. Allerdings hat der mächtige zwölfköpfige Wächterrat im Voraus geprüft, ob die Kandidaten die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die Grundlagen der Verfassung unterstützen. Missliebige Bewerber wurden nicht zugelassen. Das gilt auch für den 88 Geistliche zählenden Expertenrat, über dessen Zusammensetzung alle acht Jahre abgestimmt wird. So durfte Ex-Präsident Hassan Rouhani, der als gemäßigter Politiker gilt und seit 1999 Mitglied des Expertenrates war, auf Beschluss des Wächterrates nicht wieder kandidieren.

Da sich die gemäßigten und konservativen Schwergewichte heraushalten und die Reformer die Wahl als weder frei noch fair kritisieren, findet der Wettbewerb zwischen Hardlinern und Konservativen statt. Beide stehen treu zu den Idealen der Islamischen Revolution unter Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem ersten Staatsoberhaupt der Islamischen Republik und direkten Vorgänger Khameneis. An Reformen in dem an Erdöl reichen, aber unter einer Wirtschaftskrise leidenden Land mit seiner jungen Bevölkerung ist mit den Hardlinern und Konservativen kaum zu denken.

So hatten iranische Aktivisten und Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen. Sie argumentieren, eine hohe Wahlbeteiligung werde die Islamische Republik legitimieren. Die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, eine Verfechterin der Frauenrechte, bezeichnete die Wahl als "Scheinwahl".

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