Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat am Dienstag ihren Bericht fertiggestellt. Die Kommission befasste sich damit, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht zielführend und gerechtfertigt ist und ob es nach dem 15. März zu Strafen kommt, sollte sie nicht eingehalten werden. Demnach können in einer weiteren Phase Daten von Ungeimpften eruiert werden. Derzeit verstößt knapp eine Million gegen die Impfpflicht in Österreich.
Die Regierung hat am Mittwochfrüh einen Ministerrat einberufen, in dem über das weitere Vorgehen abgestimmt wurde.
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Impfpflicht in Österreich vorübergehend ausgesetzt
Karoline Edtstadler erklärte in einem Pressestatement, dass die Impfpflicht ausgesetzt wird. "Die Argumente sprechen dafür, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist", so Edtstadler.
Gesundheitsminister Johannes Rauch führt weiter aus, dass es sich um einen vorübergehenden Beschluss handelt. Es sei nicht auszuschließen, dass wir im Herbst mit einer Virus-Variante konfrontiert sind, die eine Impfpflicht notwendig machen. Derzeit sei sie aber nicht zwingend notwendig.