APA - Austria Presse Agentur

Impfpflicht-Kontrollen ab Mitte März für Mückstein fix

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält an der Impfpflicht als Kontrolldelikt ab Mitte März fest.

Die neue Expertenkommission werde empfehlen, wann Phase 3 in Kraft treten wird - möglicherweise erst im Herbst, ließ Mückstein im "Ö1"-Interview am Samstag durchblicken. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte indes im "Club 3"-Gespräch Lockerungen erst ab April in Aussicht.

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In Phase 2 kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 kommt es laut Gesetz zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. "Wir treten in die Phase 2 ein am 15. März, und die Phase 3 wird dann, entsprechend der Expertenempfehlungen (...) in weiterer Folge in Kraft treten", meinte Mückstein. Auf die Frage, ob es Herbst werden könnte, verwies er darauf, dass es für diese Phase eben noch kein Startdatum gebe.

Seit dem heutigen Samstag geht es jedenfalls wieder etwas lockerer zu, in Gastronomie und Tourismus sowie in vielen Freizeiteinrichtungen wie Skiliften oder Zoos gilt nunmehr die 3G-Regel statt der 2G-Regel. Man muss also nicht unbedingt geimpft oder genesen sein, sondern es reicht auch ein negatives Testergebnis. Wien bleibt allerdings strenger, hier bleibt Ungeimpften der Zugang zur Gastronomie weiter verwehrt.

"So goldglänzend, wie wir gerade tun, ist es nicht in Europa", bekräftigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im "Club 3"-Gespräch mit "Kronen Zeitung", "Kurier" und "profil". "Man kann natürlich sagen: Wurscht, wie viele sterben, ich ziehe mein Ding durch. Wir machen das nicht." Der 5. März, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, sei als Zeitpunkt für eine de facto komplette Öffnung "einfach zu früh", meint Hacker. Die Wiener werden sich demnach noch länger gedulden müssen: "Ab April kann möglicherweise die eine oder andere Maßnahme noch weiter gelockert werden."

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Die Stadt Wien hat inzwischen auch die eigene COVID-Maßnahmenbegleitverordnung an die neue bundesweite Verordnung angepasst. Für Lokale gilt in der Bundeshauptstadt unverändert die 2G-Regel. Geimpft oder genesen zu sein ist auch Voraussetzung für den Besuch des Fitnesscenters oder einer anderen Indoor-Sportstätte. Als Zuschauer einer Indoor-Sportveranstaltung gilt aber die Regelung des Bundes - 3G plus FFP2-Maske.

Auch die bisher bekannte Gültigkeitsdauer für Tests in Wien bleibt aufrecht: Ein PCR-Test gilt in der Bundeshauptstadt auch weiterhin nur 48 Stunden ab Probeentnahme, Antigen-Schnelltests, die von befugten Stellen abgenommen werden, gelten ebenfalls weiterhin 24 Stunden. Die ursprünglich vom Bund angekündigte Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests für die Gastronomie von 72 auf 48 Stunden findet sich übrigens nicht in der aktuellen Verordnung, die am Freitagabend veröffentlicht worden ist, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte. Es bleibt also bei PCR-Tests abseits von Wien bei 72 Stunden Gültigkeit ab Probenentnahme.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren Ende des kostenlosen Corona-Testprogramms schlug Hacker vor, die Tests landesweit mit jener Milliarde weiter zu finanzieren, die durch die abgeblasene Impflotterie frei geworden ist. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin "profil" (500 Befragte, Schwankungsbreite 4,4 Prozent) ist eine Mehrheit der Befragten von 36 Prozent nach der Absage der Impflotterie dafür, das Geld stattdessen an besonders betroffene Berufsgruppen wie Ärzte oder Pflegekräfte auszuzahlen. Ein Viertel sprach sich dafür aus, dass das Geld überhaupt eingespart werden soll, 19 Prozent würden sich eine Prämie für alle bisher und neu geimpften Personen wünschen. Zehn Prozent finden, man soll die Summe für Long-Covid-Therapien einsetzen.