Neue Auflagen könnten dann für jene Länder gelten, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel ankündigte.
Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Kritisiert werden vor allem Großbritannien und die USA, weil von dort praktisch kein Impfstoff ausgeführt werde. Aus der EU gingen nach offiziellen Angaben hingegen allein mindestens neun Millionen Dosen an Großbritannien und eine Million in die USA.
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EU-Gipfel prüft Exportbeschränkungen
"Offenheit ist keine Einbahnstraße", sagte von der Leyen. Beim Export müsse man auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit achten. "Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen", sagte die Kommissionschefin. "Wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind."
Das sei eine Frage der Fairness. "Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen", fügte sie hinzu. Immerhin stecke Europa in einer Jahrhundertkrise. Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen.
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Exportbeschränkungen politisch heikel
Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Bisher hatte die EU-Kommission betont, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Doch wächst der politische Druck wegen des Impfstoffmangels hier. Einige Europapolitiker machen sich für einen völligen Exportstopp stark.