"Die Situation in Bosnien zeigt die verfehlte Politik der letzten Jahre", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath, Mitglied der Bosnien-Delegation des EU-Parlaments, am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Die Lage in Vučjak und anderen Lagern sei menschenunwürdig - und nun komme der Winter, warnte sie vor einer drohenden humanitären Katastrophe.
Vollath fordert als ersten Schritt die Unterbringung der Flüchtlinge in winterfesten Quartieren, sofortige humanitäre Hilfen, eine Entkriminalisierung Helfender und Nicht-Regierungsorganisationen und ein Ende der Polizeigewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze. Dort führe die kroatische Grenzpolizei völkerrechtswidrige, sogenannte Push-Backs durch. Als zweiten Schritt müssten die Menschen einen Zugang zu Asylverfahren erhalten.
Da derzeit Verhandlungen der EU mit Kroatien wegen eines Schengenbeitritts laufen, will Vollath auch Zagreb in die Pflicht nehmen. Der Schengenbeitritt solle seitens Brüssel davon abhängig gemacht werden, dass Kroatien diese Push-Backs beendet.
Zwar soll das Lager in Vučjak genau so aufgelöst werden wie jenes im ebenso bosnischen Velika Kladuša, das werde aber an der menschenunwürdigen Situation der Flüchtlinge nichts ändern, warnten die österreichische EU-Politikerin und ihr deutscher SPD-Kollege Dietmar Köster. Der deutsche Fotograf und Menschenrechtler Dirk Planert will der Schließungsankündigung für Vučjak bei der Pressekonferenz zudem nicht so recht Glauben schenken.
"Rund 7.000 Flüchtlinge in Bosnien wollen einen Zugang zum Asylrecht, das ist ein Menschenrecht, das jedem zusteht", sagte Köster. "Sicherlich braucht es klare Regeln an den EU-Außengrenzen, aber der Schutz der Außengrenzen ist kein Menschenrecht, Asyl schon. Die EU muss dafür sorgen, dass das auf den Weg gebracht wird." Sogenannte Pull-Effekte durch die Aufnahme von Flüchtlingen seien mit Zahlen und Daten nicht belegt, sagte Vollath.
"Wir brauchen endlich ein einheitliches, solidarisches, europäisches Asylsystem mit schnellen Verfahren und einer fairen Verteilung", forderten Vollath und Köster. "Derzeit findet ein grausames Politmikado auf dem Rücken der Menschen statt. Wer sich zuerst bewegt, glaubt schon verloren zu haben", wirft Vollath den EU-Mitgliedsstaaten vor. "Aber niemand kann behaupten, er hat nichts von der Situation gewusst. Die EU-Kommission und die bosnische Regierung müssen handeln."
Die Österreicherin spricht sich auch für einen neuen europäischen Erweiterungsprozess aus, der die EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer zum Ziel habe und den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte legt - auch um das Flüchtlingsproblem entlang der Balkanroute zu lösen. Dass jetzt die Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien nicht gelingen, sei genau das falsche Signal, so Vollath.
Sie spricht sich auch dagegen aus, einem ungarischen Kommissar die Erweiterungsagenden zu überlassen, wie dies mit Oliver Varhelyi derzeit geplant ist. Darauf werde sie weiterhin hinweisen und überlege in diesem Zusammenhang, der gesamten künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zuzustimmen, sagte Vollath auf APA-Nachfrage.
"Die Situation auf der Balkanroute ist in den letzen Jahren dramatisch schlimmer geworden", sagte der deutsche Politiker Köster. "Die Situation für die Flüchtlinge ist unerträglich geworden. Eine menschliche und politische Katastrophe deutet sich an." Daher werde man auch nicht müde, das Licht auf die Problematik zu lenken, so Vollath, die selbst das Lager in Vučjak schon besucht hat.
Bosnien-Herzegowina hat voriges Jahr und heuer EU-Hilfen in der Höhe von 34 Millionen Euro bekommen - aus Vorbeitrittsgeldern, humanitären Hilfen sowie Unterstützungen für den Migrations- und Grenzschutzbereich. Für Vučjak wurde dafür laut Vollath nichts aufgewendet.
Diese Woche steht in Brüssel auch etwas im Zeichen der Flüchtlingsproblematik in Bosnien bzw. am Balkan. Noch am Dienstag wurde eine Fotoausstellung Planerts über Vučjak im Europaparlament eröffnet. Danach war noch eine Diskussion zum Thema geplant. Am Donnerstag schließlich müssen im sogenannten Miniplenum des EU-Parlaments die EU-Kommission und der -Rat "auf Druck der S&D-Fraktion", wie Vollath sagte, öffentlich zur Situation Stellung nehmen.