In vier Wochen wird der Nationalrat neu gewählt
Mit dem Ende der Urlaubszeit geht der Wahlkampf nun in die heiße Phase. Als letzte Parlamentsparteien starten am Samstag ÖVP und FPÖ offiziell in den Intensivwahlkampf. Völlig offen ist aus derzeitiger Sicht, welche Regierungskoalition nach der Wahl am 29. September gebildet wird.
Als einzige Zweier-Koalition ginge sich gemäß den derzeitigen Umfragen nur eine FPÖ-ÖVP-Regierung aus. Die beiden Parteien weisen in ihren Parteiprogrammen auch die größten Überschneidungen auf. Allerdings schließt die Kanzlerpartei eine Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl bisher aus. Dass die Freiheitlichen, die seit Monaten in Umfragen auf dem ersten Platz liegen, sich nach der Wahl von ihrem Zugpferd trennen, gilt als unwahrscheinlich.
Eine Alternative wäre eine Wiederauflage des zuletzt außer Mode gekommenen Klassikers der Zweiten Republik: der Großen Koalition. Sollten die Mandate der beiden einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ nicht für eine absolute Mehrheit im Nationalrat reichen, könnten sie dafür erstmals einen dritten Partner ins Boot holen - infrage kommen NEOS oder Grüne.
Ein großer Unsicherheitsfaktor bei dieser Wahl sind die Kleinparteien. Gleich vier Kleinparteien - Bierpartei, KPÖ, "Keine von denen" (Wandel) und Liste Madeleine Petrovic - stehen bundesweit auf dem Stimmzettel. In einzelnen Bundesländern kandidieren außerdem weitere Listen (MFG, Liste Gaza und Die Gelben). Sollten es eine oder mehrere Kleinparteien - laut Umfragen am ehesten Bierpartei oder KPÖ - über die Vierprozent-Hürde in den Nationalrat schaffen, würde dies die Mehrheitsfindung weiter verkomplizieren.
SPÖ, Grüne und NEOS sind in den vergangenen Tagen bereits offiziell in den Wahlkampf gestartet, NEOS, Grüne und FPÖ haben ihre Wahlprogramme schon präsentiert. Kommenden Samstag begehen auch ÖVP und FPÖ ihren offiziellen Wahlkampfauftakt: die Volkspartei in der Steffl Arena in Wien, die Freiheitlichen in der Grazer Messe.
Das gesamte ÖVP-Wahlprogramm, das in den vergangenen Tagen bereits scheibchenweise vorgelegt wurde, wird zwei Tage zuvor präsentiert. Auch bei der SPÖ steht die Präsentation des Wahlprogramms, das ebenfalls großteils bereits bekannt ist, noch aus. Parteiinterne Debatten über dessen Inhalt brachten den roten Wahlkampf zuletzt in Turbulenzen, weil einmal mehr offenbar wurde, dass Parteichef Andreas Babler in seiner Partei nur über begrenzten Rückhalt verfügt. Erneut die Einigkeit beschwören dürften die Genossen daher am 9. September beim "Auftakt des Wahlkampfendspurts" der SPÖ in allen neun Bundesländern.
Konfrontativer wird der Wahlkampf ab kommender Woche auch im TV. Nach den Einzelinterviews der Spitzenkandidaten starten die Fernsehduelle und Elefantenrunden. Am Dienstag treffen die Listenersten der Parlamentsparteien im Landestheater Salzburg auf Einladung der Bundesländerzeitungen zu einem auf ORF III übertragenen "Großen Schlagabtausch" zusammen. Am Donnerstag finden die ersten zwei der insgesamt zehn TV-Duelle im ORF statt, am Sonntag gibt es auch erste Kurz-Duelle zu spezifischen Fragen auf Puls 4. Am selben Abend kommen auch die nicht im Parlament vertretenen Spitzenkandidaten in einer Runde im ORF zu Wort. Die traditionelle "Elefantenrunde" mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien wird im ORF am Donnerstag vor der Wahl (26. September) stattfinden.
Kommentare