APA - Austria Presse Agentur

Industrie will Pensionsreform, AK und ÖGB gegen Alarmismus

Am Mittwochnachmittag beschäftigt sich die Alterssicherungskommission mit einem neuen mittelfristigen Pensions-Gutachten. Demnach werden die Ausgaben des Staates für die Pensionen von 26,1 Milliarden heuer auf 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Für die Industriellenvereinigung ist der "Handlungsbedarf evident". Arbeiterkammer und ÖGB wiederum warnen vor Alarmismus.

Den größten Teil der Steigerung macht laut dem Papier der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Mrd. aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro.

Die Industriellenvereinigung nahm das am Mittwoch zum Anlass, um einmal mehr Reformen zu fordern: "Die Pensionskosten und der Zuschussbedarf aus dem Budget steigen massiv und engen damit die Spielräume für unverzichtbare Zukunftsinvestitionen deutlich ein", warnte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. "Beschwichtigungen sind fehl am Platz." Die aktuellen Budgetzahlen des Bundes bei Pensionsversicherung und Beamtenpensionen für die kommenden Jahre zeigten einen "explosionsartigen Anstieg". Gleichzeitig sei das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich nach wie vor vergleichsweise gering und deutlich unter dem OECD-Schnitt.

Neumayer pochte auf ein "Schließen der Frühpensionsschlupflöcher", adäquate finanzielle Anreize für längeres Arbeiten, ein "Abbilden der steigenden Lebenserwartung im Zusammenspiel mit dem Pensionsantrittsalter" und eine wirksame Reintegration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt.

Ganz anders sehen die Sache die AK und der Gewerkschaftsbund. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie, "das österreichische Pensionssystem ist sicher, und das auch noch in vielen Jahrzehnten". Der Ausgabenanstieg liege grundsätzlich in der Teuerung und der Pensionierungswelle des geburtenstärksten Jahrgangs 1963 begründet und sei "damit erwartbar und nachvollziehbar". Die Entwicklung könne in keiner Weise als dramatisch eingeschätzt werden. Seit den 1970er-Jahren seien die Bundesmittel gemessen an der Höhe der Wirtschaftsleistung trotz Schwankungen stabil geblieben.

Wenn davon die Rede sei, dass sich die Pensionen nicht ausgehen, "dann ist das nichts anderes als eine Lüge", heißt es in der Stellungnahme von AK und ÖGB. "Sie soll Menschen in Angst versetzen und dazu führen, dass mehr Privatversicherungen abgeschlossen werden - damit stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung und die Privat-Versicherer werden reicher." Außerdem, so befürchten Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, werde damit "der Boden geschaffen, um das gesetzliche Pensionsantrittsalter immer weiter nach oben zu schrauben. Das darf nicht eintreten, denn die Pensionen sind finanzierbar."