APA - Austria Presse Agentur

Innenministerium wird in U-Ausschuss beleuchtet

Von Postenbesetzungen bis zu den Ibiza-Ermittlungen werden Vorgänge im Innenministerium diese Woche unter die Lupe genommen.

Im Fokus der Befragungen werden dabei vor allem die sichergestellten Handy-Chats des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller stehen, der am Dienstag als Auskunftsperson geladen ist. Vor ihm an der Reihe ist der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang.

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Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Chats Kloibmüllers waren von Peter Pilz persönlich an den U-Ausschuss übergeben worden, als der Gründer des Online-Mediums "zackzack.at" selbst als Auskunftsperson geladen war. Deren Veröffentlichung ist umstritten, sollen die Handydaten doch mehr oder weniger gestohlen worden sein. Die darauf befindlichen Gespräche mit den ehemaligen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sollen laut Opposition Anhaltspunkte für Postenschacher liefern.

Lang soll hingegen zur "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" befragt werden, vor allem dreht es sich dabei um die "Ibiza"-Ermittlungen. Das Thema wird sich auch am Mittwoch weiter drehen, dann ist nämlich Langs Nachfolger als Direktor des Bundeskriminalamts und ehemalige Leiter der "Soko Tape", Andreas Holzer, geladen. Ihm folgt am zweiten Befragungstag wiederum der aktuelle Soko-Leiter Dieter Csefan.