"Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg", so die Ressortchefin. "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Mit ihr sind Rechte und Pflichten verbunden. Das Wahlrecht ist ein solches Recht und aus gutem Grund grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, die am Ende einer erfolgreichen Integration steht", erklärte die Ministerin in einer schriftlichen Stellungnahme.
Für dich ausgesucht
Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Bei der Wien-Wahl am 11. Oktober darf bei der Gemeinderatswahl eine halbe Mio. Einwohner nicht wählen (bzw. drei von zehn Wienerinnen und Wienern), wie aus den von APA und OGM vor gut zwei Wochen ausgewerteten Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik hervorgeht. Diese Tatsache sorgt immer wieder für Rufe nach einer Änderung, etwa seitens der NGO "SOS Mitmensch". Bei der Wahl der Wiener Bezirksvertretungen sind EU-Bürger wahlberechtigt, bei der politisch deutlich wichtigeren Gemeinderatswahl sind aber auch sie ausgeschlossen.