Iran droht USA mit "schwerer Vergeltung"

"Amerika wird den Konsequenzen dieser Fehleinschätzung nicht einfach ausweichen können", erklärte das höchste iranische Gremium für Verteidigungsangelegenheiten. Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Angriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden. Er war Kommandant der berüchtigten al-Quds-Brigaden, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Bei dem Angriff war auch der Vize-Chef der pro-iranischen Hashed-al-Shaabi-Milizen im Irak, Abu Mehdi al-Muhandis, getötet worden.

Die USA sprachen hingegen von einem Akt der Selbstverteidigung und forderten Teheran zur "Deeskalation" auf. US-Präsident Donald Trump erklärte auf Twitter, Soleimani sei für den Tod von "Tausenden Amerikanern" verantwortlich. Er habe noch "viele weitere" töten wollen, sei nun aber "erwischt" worden. "Er war direkt und indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen, inklusive der großen Zahl jüngst im Iran selbst getöteter Demonstranten." Weiter schrieb Trump: "Er hätte vor vielen Jahren getötet werden sollen."

US-Außenminister Mike Pompeo rief den Iran auf, sich nun wie ein normales Land zu verhalten und keine Terroristen mehr zu fördern. Sollte der Iran einen anderen Weg verfolgen, sei die US-Regierung bereit, "angemessen zu antworten", sagte er dem Sender Fox News. Zugleich betonte er: "Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran."

Soleimani, der Kommandant der iranischen al-Quds-Brigaden, war in der Nacht auf Freitag bei einem US-Drohnenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte trafen drei Raketen zwei Fahrzeuge. Insgesamt seien acht Menschen getötet worden, hieß es. Darunter waren demnach auch der hohe irakische Milizenanführer Abu Mahdi al-Muhandis, ein enger Verbündeter des Irans, und ein Schwiegersohn Soleimanis.

Das Pentagon erklärte, die Operation sei auf Anweisung von Präsident Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern. Pompeo zufolge stand ein von Soleimani geplanter Angriff unmittelbar bevor. Dieser hätte "Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Leben von US-Bürgern in Gefahr gebracht", sagte Pompeo dem Sender CNN unter Verweis auf Erkenntnisse der Geheimdienste.

Im Iran kam es am Freitag in fast allen Teilen des Landes zu spontanen Kundgebungen gegen die USA. Die US-Botschaft in Bagdad rief ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an, auf den Finanzmärkten weltweit breitete sich Unruhe aus.

In den USA entbrannte eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs. "Präsident Trump hat soeben eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", erklärte der frühere US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.

Beobachter befürchten eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. UNO-Generalsekretär António Guterres warnte vor der Gefahr eines Krieges. "Die Welt kann sich keinen neuen Golfkrieg erlauben", erklärte Guterres. Zugleich rief er alle Staaten zu "Deeskalation" und "maximaler Zurückhaltung" auf.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor einer Spirale der Gewalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief alle Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf. Macron werde in "engem Kontakt" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleiben, um eine "weitere gefährliche Eskalation der Spannungen" in der Golfregion zu verhindern, teilte der Elysée-Palast Freitag nach einem Telefonat zwischen Macron und Putin mit.

Putin warnte im dem Gespräch vor einer Eskalation in der Golfregion. Der Angriff könne "die Lage in der Region ernsthaft verschlimmern", sagte Putin nach Angaben des Kreml. Die deutsche Regierung rief zur Besonnenheit auf.

Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die von ihm angeführten al-Quds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani galt als Architekt der iranischen Militärpolitik in den benachbarten Ländern, vor allem in Syrien und im Irak. Dort besitzt Teheran über verbündete Milizen großen Einfluss. Soleimani reiste regelmäßig in beide Länder.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu brach wegen der Lage im Irak seinen Besuch in Griechenland ab und stellte sich an die Seite der USA. "So wie Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, haben auch die Vereinigten Staaten exakt dasselbe Recht", sagte er. Das Land befindet sich nach dem Vorfall in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Teheran hat in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten gedroht.

US-Politiker debattierten über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs in Bagdad und seine möglichen Folgen. Die Demokraten werfen Trump vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben. Der republikanische US-Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung auf Twitter als Selbstverteidigung. Die UNO-Menschenrechtsexpertin Agnes Callamard erklärte hingegen über Twitter, bei der gezielten Tötung Soleimanis handle es sich wahrscheinlich um einen Verstoß gegen internationales Recht.

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren Konflikt verwickelt. Washington ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und versucht die Wirtschaft des Landes abzuwürgen. Damit wollen die USA Teheran zum Rückzug aus Nachbarländern bewegen. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner außerdem, Terrorismus zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach vor einer militärischen Eskalation.

Insbesondere der Irak ist seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5.000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss.

Am vergangenen Wochenende war es zur bisher gefährlichsten Eskalation gekommen, als die US-Armee die irakische Miliz Kataib Hezbollah bombardierte. Als Reaktion auf den Angriff drangen am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone ein und versuchten, die US-Botschaft zu stürmen.