Israel setzt auch nach UNO-Resolution Gaza-Offensive fort

Israels Gaza-Offensive geht weiter
Auch nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel seine Offensive am Samstag fortgesetzt. Die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee erklärte, in der Stadt Gaza einen "strategischen" Tunnelkomplex zerstört und "Terroristen eliminiert" zu haben.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte am Samstag mit, bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens seien 18 Menschen getötet worden. Die israelische Armee setze den "schweren Artilleriebeschuss" in Gaza und Jabaliya im Norden sowie Deir al-Bala im Zentrum fort. Auch die Angriffe bei Rafah und Khan Younis im Süden würden fortgesetzt.

Das israelische Militär gab am Freitagabend bekannt, "Terroristen eliminiert" zu haben. Außerdem habe die Armee von der Hamas genutzte Tunnel in der Stadt Gaza entdeckt.

Kurz zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, heißt es in der Resolution. Auf den Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet. Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UNO-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich.

Um den Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang hart gerungen. Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten "mit aller Dringlichkeit" die Bedingungen für eine "eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen" geschaffen werden. Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die mit Israel verbündeten USA mit ihrem Vetorecht sperrten.

Zu den Hilfslieferungen heißt es in der Resolution, dafür müssten alle Routen in und durch den Gazastreifen genutzt werden, darunter die Grenzübergänge. Zuvor war ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der vor einer unmittelbar drohenden Hungersnot im Gazastreifen warnt. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden sechs Wochen dem Risiko einer "akuten Ernährungsunsicherheit" ausgesetzt sei.

UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete kurz nach Verabschiedung der Resolution die israelische Militäroffensive als das "wirkliche Problem" für die humanitären Hilfslieferungen. Dadurch würden "massive Hindernisse" für die Verteilung dieser Güter geschaffen. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "humanitären Waffenruhe".

Auch der Iran fordert erneut eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt gefordert. "Die internationale Gemeinschaft sollte dafür sorgen, dass der Krieg und Genozid (Völkermord) in Gaza umgehend eingestellt werden", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani bei einer Palästina-Konferenz am Samstag in Teheran laut Nachrichtenagentur Fars. Die eintägige Konferenz soll Kanaani zufolge die internationale Aufmerksamkeit stärker auf das Leid der Palästinenser richten sowie Israel und die USA zu einem Umdenken im Gaza-Konflikt bewegen. An der Konferenz nehmen hauptsächlich Vertreter islamischer Staaten teil.

Israel erklärte nach der Verabschiedung der UNO-Resolution, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten. Außenminister Eli Cohen teilte mit, sein Land werde "den Krieg im Gazastreifen" gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese "eliminiert" sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.

Israel kündigte zudem an, weiterhin alle humanitären Lieferungen in den Gazastreifen zu kontrollieren. Das sei "aus Sicherheitsgründen" erforderlich, erklärte Cohen. In der UNO-Resolution wurde darauf verzichtet, eine Kontrolle der Lieferungen "ausschließlich" durch die UNO zu verlangen. Stattdessen soll lediglich ein humanitärer Koordinator der UNO eingesetzt werden. Die Hamas bezeichnete die Resolution als "unzureichend".

Die Arabische Liga kritisierte die UNO-Resolution ebenfalls als überfällig und ungenügend. Die Resolution sei "nicht genug, um die israelische Maschine der Aggression zu stoppen", zitierte das ägyptische Fernsehen den Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Samstag. Zwar sei sie ein "Versuch, eine Hungersnot in dem Küstenstreifen abzuwenden und Menschen in einer katastrophalen Lage zu retten, vor allem Frauen und Kinder". Nötig seien aber nicht nur Hilfsgüter für den Gazastreifen, sondern ein "Schutz von Zivilisten vor dem ständigen Bombardement" sowie die Umsetzung einer anhaltenden Waffenruhe, erklärte Abul Gheit. Die Blockade einer sofortigen Waffenruhe sei "eine Lizenz zum Töten".

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) nannte die Resolution völlig unzureichend. "Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird", teilte MSF am Freitag nach Verabschiedung mit. Der Text bleibe "schmerzhaft weit" hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei: "eine sofortige und anhaltende Waffenruhe", teilte Avril Benoit mit, MSF-Exekutivdirektor in den USA.

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge auch neuerlich erneut Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Soldaten hätten im Nachbarland in der Nacht und am Morgen unter anderem ein Militärgelände der Schiitenmiliz attackiert, teilte die Armee am Samstag mit. Sie meldete zudem Artillerieangriffe auf das libanesische Grenzgebiet. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von drei israelischen Luftangriffen im Südlibanon. Es gab zunächst keine Berichte über Angriffe der Hisbollah auf Ziele in Israel. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage dazu zunächst nicht.

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