APA - Austria Presse Agentur

Israelischer Premier Netanyahu in Berlin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu trifft am Donnerstag in Berlin den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch in Deutschland wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um eine Justizreform, die Netanyahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt.

In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Reform. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Auch in Berlin wird am Donnerstag mit Protesten gerechnet. Der Besuch wird begleitet von einem Großeinsatz der Polizei. Für den Aufenthalt Netanyahus in Berlin gilt die höchste Sicherheitsstufe. Es wird mit umfangreichen Straßensperrungen und Absperrungen gerechnet.

Im Gespräch Netanyahus mit Scholz soll es um die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Netanyahu hatte zuletzt Rom besucht und plant auch eine Reise nach London. Nach israelischen Angaben bemüht er sich um eine entschlossene gemeinsame Haltung gegen das iranische Atomprogramm.