APA - Austria Presse Agentur

Israelisches Parlament änderte Gesetz für neue Regierung

Das israelische Parlament hat nach Medienberichten für eine entscheidende Gesetzesänderung vor der Bildung einer neuen Regierung gestimmt. Die Abgeordneten machten damit am Donnerstag eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinem Rivalen Benny Gantz möglich, wie israelische Medien berichteten.

Nach einer bereits vorliegenden Koalitionsvereinbarung soll Netanyahu (Likud) das Amt nach 18 Monaten an Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß übergeben. Dieser soll von Oktober 2021 an Regierungschef werden. Eine Verlängerung der Koalition ist nach Medienberichten auf vier Jahre möglich.

Netanyahu und Gantz sollen demnach parallel eingeschworen werden. Wer nicht Regierungschef ist, soll in der Zeit das neu geschaffene Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten innehaben. Die neue Regierung soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden.

Am Mittwochabend hatte das Höchste Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung geebnet, indem es Petitionen gegen eine weitere Amtszeit Netanyahus sowie die Koalitionsvereinbarung zurückwies. Die Koalition soll eine Pattsituation beenden, die Israels politisches Leben mehr als ein Jahr lang gelähmt hatte.

Die Richter entschieden, dass es trotz einer Korruptionsanklage gegen Netanyahu "keinen juristischen Grund" gebe, dagegen vorzugehen, dass ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt werde, hieß es in dem Urteil. Dennoch seien die Vorwürfe gegen Netanyahu schwerwiegend und es sei problematisch, wenn ein Regierungschef unter Anklage amtiere.

Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Ein Minister muss sein Amt dagegen bereits bei einer Anklageerhebung abgeben.

Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juristisch problematisch, hieß es am Mittwochabend in dem einstimmigen Urteil der Richter. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Bis Ablauf einer Frist am Donnerstagabend muss das Parlament Netanyahu noch offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit den 70-Jährigen entschieden, dann hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen.

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