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© APA - Austria Presse Agentur

News
05/14/2019

Italien will Heimführung von Migranten fördern

Der italienische Innenminister Matteo Salvini feilt weiter an seinem neuen Sicherheitspaket zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, das der Ministerrat noch vor den EU-Parlamentswahlen verabschieden soll. So plant der Lega-Chef die Einrichtung eines Fonds mit Fördergeldern für Länder, die aktiv mit Italien bei der Heimführung ihrer Migranten zusammenarbeiten.

Die Mittel sollen im Rahmen von Initiativen zur Unterstützung afrikanischer Länder locker gemacht werden. Am 23. Mai beginnen dazu Verhandlungen mit Experten des Innen- und Außenministeriums. Salvini will damit der Kritik entgegenwirken, es würden zu wenige abgewiesene Migranten zurückgeführt.

Salvini bestritt indes, dass er im Rahmen seines neuen Sicherheitspakets hohe Geldstrafen für private Schiffe plane, die Personen im Mittelmeer retten. "Artikel 1 der neuen Version des Sicherheitsdekrets sieht Sanktionen für diejenigen vor, die sich bei Rettungsaktionen in internationalen Gewässern nicht an die Regeln der Internationalen Konventionen halten. Niemand bestreitet die Notwendigkeit und die Pflicht, Menschen in Not zu retten", verlautete aus dem Innenministerium. Sanktionen seien notwendig, um Verhalten zu verhindern, das "das Geschäft der Schlepper" zu fördern droht, hieß es.

Salvini forderte vom Bündnispartner Fünf Sterne "Loyalität" im Einsatz gegen die illegale Einwanderung. "Wer jemand den Zeiten mit den offenen Häfen nachtrauert, soll es offen sagen", sagte der Lega-Chef, dessen Partei Umfragen zufolge bei der Europawahl der Fünf-Sterne-Bewegung den Rang als stärkste politische Kraft im Land ablaufen dürfte.

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Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video über den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag in der Politik vor allem negative Auswirkungen gehabt haben. Der Getränkeriese Red Bull ist ein heimlicher Gewinner. Die ausführliche Berichterstattung über den Konsum von Wodka-Red-Bull beim Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin hatte einen zumindest siebenstelligen Werbewert für das Unternehmen.

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EU-Wahl: Offenbar Erfolge für slowakische Liberale und Rechtsextreme

Bei der EU-Wahl in der Slowakei dürften laut Medienberichten von Sonntagnacht die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) einen deutlichen Erfolg feiern. Stark schnitten bei dem Votum vom Samstag laut ersten Trends gleichzeitig auch die Rechtsextremen der LSNS von Marian Kotleba ab.

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