APA - Austria Presse Agentur

Ukraine-Krieg: Erster Jahrestag seit Beginn des russischen Angriffs

Am Freitag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal.

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in das Nachbarland ein. Weltweit sind an diesem Freitag Gedenkstunden und Protestveranstaltungen geplant. Der chinesische Präsident Xi Jinping soll eine "Friedensrede" halten. In New York kommt der UN-Sicherheitsrat anlässlich des Jahrestags zusammen. In Wien findet auf Antrag der NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats statt.

Die "Friedensrede" Xis wurde von China freilich offiziell nicht bestätigt. Allerdings wurde sie vom italienischen Außenminister Antonio Tajani nach einem Gespräch mit dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi angekündigt. Damit wird es am Jahrestag der Invasion zu einem öffentlichen Ringen um die richtige Lesart des Krieges kommen.

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Gedenkfeier in Deutschland

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich am Freitag zu einem virtuellen Sondergipfel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reisen nach Estland. In Berlin spricht der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue bei der zentralen Gedenkfeier.

Bereits die vergangenen Tage standen im Zeichen des Jahrestages. Am Dienstag hielt Russlands Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation. In dieser warf er dem Westen vor, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen. Ebenfalls am Dienstag reiste US-Präsident Joe Biden zu Gesprächen in die polnische Hauptstadt Warschau und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Am Mittwoch besuchte der chinesische Außenpolitiker Wang Yi Moskau. Die beiden Länder kündigten an, ihre Beziehungen vertiefen zu wollen.

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Selenskyi zeigt sich siegessicher

Unterdessen gab sich der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyi vor dem Jahrestag siegessicher. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen", fügte Selenskyj hinzu.

Die europäische Justizbehörde Eurojust kündigte in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression an. Dort sollen Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust mit. Das neue Zentrum solle im Sommer startklar sein. Geplant sei eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Mit dieser sollen bisher laufende Verfahren in 21 Ländern unterstützt werden.

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Zur Eröffnung der UN-Sondersitzung zum Jahrestag am Mittwoch warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen. "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres. Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr. Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten, so Guterres.