Das ist weit mehr, als das Burgenland eingeklagt hat, betont Zinggl bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö wurden Abschlagszahlungen an jenes Bundesland, in dem die Firmen sitzen, fällig. Das ist in dem Fall das Burgenland, obwohl es in der Causa hauptsächlich um Geschäfte mit Sozialwohnungen in Wien geht. Diese Zahlungen seien mit 22 Mio. Euro aber viel zu gering gewesen, weshalb das Burgenland Anzeigen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hat, erinnerte Zinggl. Die Schadenssumme sei dabei mit 70 Mio. Euro beziffert worden. Ziehe man aber den Verkehrswert heran, komme man auf 250 Mio. Euro, rechnet Zinggl vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in allen drei Fällen.
Die in den 1960er und 1970er Jahren gegründeten gemeinnützigen Bauvereinigungen Aichfeld, die später Pannonia hieß, Riedenhof und Gesfö wurden zwischen 2007 und 2014 von neuen Eigentümern übernommen, holte der Klubobmann aus. "Zu den meisten der neuen Eigentümer hat der Heumarkt-Investor Michael Tojner ein wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis und mittlerweile ist er der Rechtsnachfolger aller drei ursprünglich gemeinnützigen Bauvereinigungen", heißt es von der Liste Jetzt.
Die meisten der 2.500 Sozialwohnungen seien verkauft worden, zumindest 1.000 davon gingen an einen Badener Anwalt, so Zinggl. Dieser habe die im Schnitt 57 Quadratmeter großen Wohnungen über 5 Firmen zum Schnäppchenpreis von durchschnittlich 22.000 Euro erworben. Tojner sei bei zumindest einer dieser Firmen stiller Gesellschafter gewesen und mittlerweile der wirtschaftliche Eigentümer dieser Unternehmen. Mindestens 734 dieser Wohnungen seien wenig später um 57.000 Euro weiterverkauft worden - an die Wiener Privatbank.
"Dann kommt die Steigerung zum weiteren Verkauf am Markt", kritisiert Zinggl. Die Wiener Privatbank biete die Wohnungen um 124.000 Euro an - "also doppelt soviel wie sie wenige Jahre zuvor bezahlt hat." Auf der Homepage der Wiener Privatbank seien aktuell rund 1.000 Wiener Sozialwohnungen zu finden. "Der Preis einer Wohnung hat sich vom Ersterwerb um 22.000 Euro über den Weiterverkauf um 57.000 Euro und den Verkauf um 124.000 Euro in wenigen Jahren versechsfacht", kritisierte er.
Zudem habe es nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit, entgegen den Bestimmungen des WGG, massive Verschlechterungen für den sozialen Wohnungsmarkt gegeben. Zinggl verwies auf Mietpreissteigerungen sowie die vermehrte Nutzung der Wohnungen für die Vermietung auf Airbnb und Co.
Um derartigen Spekulations-Geschäften Einhalt zu gebieten, fordert er weitere Abänderungen bei der Reform des WGG. "Wir müssen verhindern, dass sich der Weiterverkauf von gemeinnützigen Wohnungen schon nach 15 Jahren rentiert und schlagen eine Frist von 25 Jahren vor." Zudem sollen Mieten nicht über dem Richtwert erhöht werden dürfen. Im aktuellen Gesetzesvorschlag ende die Mietpreisdeckelung für gemeinnützige Wohnbauten, die bereits verkauft wurden, nach 15 Jahren.