APA - Austria Presse Agentur

JETZT widerruft Behauptung über Gesetzesbruch von Kickl

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seiner Unterlassungs- und Widerrufsklage gegen die Liste JETZT von Peter Pilz zum Teil erfolgreich gewesen. In einer Aussendung widerrief Pilz am Sonntagabend seine Behauptung, Kickl habe im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Gesetze gebrochen.

Pilz hatte im August 2018 in einer Aussendung zum BVT-Skandal geschrieben, "der Gesetzgeber trägt eine besondere Verantwortung gegenüber einem Minister, der Gesetze bricht". Kickl zog vor das Handelsgericht Wien und bekam von diesem nun Recht. "Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die wörtliche und/oder sinngleiche Äußerung zu verbreiten, der Kläger habe Gesetze gebrochen", heißt es in dem der APA vorliegenden Urteil.

In einer anderen Causa war eine Berufung Kickls nicht erfolgreich. Pilz hatte weiters behauptet, der frühere Innenminister habe eine illegale Hausdurchsuchung im eigenen Haus beim Verfassungsschutz durchführen lassen. Es sei ohnehin bekannt, dass dies Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sei, argumentierte das Oberlandesgericht Wien. Pilz wiederholte daher diese Aussage in seinem Widerruf vom Sonntag.

Auch die Aussage von Pilz, "Das sind die Freiheitlichen. Gestern auf der Oppositionsbank, heute auf der Regierungsbank, morgen wahrscheinlich schon wieder auf der Anklagebank" ist für das Oberlandesgericht zulässig. Dem Erstgericht sei beizupflichten, "dass der durchschnittliche Leser bzw. Zuseher daraus nicht den Vorwurf ableitet, der Kläger sei wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung dringend verdächtig und werde umgehend angeklagt".

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