APA - Austria Presse Agentur

Jetzt-Zwist um Misstrauensantrag

Dass die Liste Jetzt für andere Varianten beim Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung offen ist, ist anscheinend wieder vom Tisch. "Anders als Listengründer Peter Pilz in den Raum gestellt hat, wird es keine andere Variante des Antrags geben", teilte Klubchef Bruno Rossmann am Freitag der APA mit. Dies sei nicht nur seine Position, sondern auch die von Ko-Klubchef Wolfgang Zinggl.

Man bleibe dabei, dass man bei der Sondersitzung am kommenden Montag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen werde, weil man wissen wolle, ob er das Vertrauen des Parlaments hat. Pilz hatte am Donnerstag noch in den Raum gestellt, dass seine Fraktion nicht auf den bereits fertigen Antrag bestehe. Man sei auch für andere Varianten offen (etwa auch gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder auch die gesamte Regierung), sollten SPÖ und FPÖ damit besser leben können.

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