APA - Austria Presse Agentur

Johnson erhöht wegen Hongkong Druck auf Peking

Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu Hongkong hat Großbritannien Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungszone erweiterte Einwanderungsrechte und den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt.

"Viele Menschen in Hongkong haben Angst, dass ihre Lebensweise - die China versprochen hat aufrechtzuerhalten - bedroht ist", schrieb der britische Regierungschef Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die "Times" und die "South China Morning Post". Das geplante Gesetz beschneide die Freiheit der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone und höhle Hongkongs Autonomie aus.

Sollte China das Sicherheitsgesetz durchsetzen, werde seine Regierung diesen Menschen "Alternativen" anbieten, erklärte Johnson. Derzeit besitzen nach seinen Angaben 350.000 Bewohner der früheren britischen Kolonie einen "British National Overseas"-Pass, der ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien und einen sechsmonatigen Aufenthalt ermöglicht. 2,5 Millionen weitere Hongkonger, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, könnten demnach ein solches Dokument beantragen.

Falls das Sicherheitsgesetz in Kraft trete, werde London die Einwanderungsgesetze für die Menschen mit "British National Overseas"-Status ändern und ihnen ein einjähriges Aufenthaltsrecht einräumen, das auf Antrag erneuert werden kann. Zudem stellte ihnen Johnson eine Arbeitserlaubnis in Aussicht, was ihnen den "Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen könnte", wie der britische Premier betonte. Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme und China sich an seine internationalen Verpflichtungen halte.

Peking hatte mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong international für Empörung gesorgt. Nach Ansicht der Kritiker stellt das Vorhaben einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie dar.

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