APA - Austria Presse Agentur

Justiz erhält mehr Geld

Die Justiz erhält mehr Geld. Eine entsprechende Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Konkret bezog sie sich auf nicht-richterliches Personal, für das es mehr Budget brauche. Davor hatte Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr auf die massive Unterfinanzierung der Justiz hingewiesen.

Edtstadler war am Sonntag selbst in die Kritik geraten, nämlich durch einen Bericht des "Standard", wonach sie selbst dereinst der - aktuell von Kurz kritisierten - Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Oberstaatsanwältin zugeteilt war, dort aber nie gearbeitet habe. Hintergrund: So habe sie als Kabinettsmitglied im Justizministerium mehr verdienen können.

Die Ministerin sprach in der Sendung von einem "normalen Vorgang". Sie habe eigentlich in die WKStA gehen wollen, nachdem sie sich dort beworben und ein ganz normales Bewerbungsverfahren durchlaufen habe.

Edtstadler blieb auch bei der Kritik ihrer Partei die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft betreffend, wobei sie sich konkret auf die BVT-Affäre bezog, wo die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung als illegal aufgehoben worden war: "Auch die WKStAS kann sich nicht Kritik entziehen." Gleichzeitig verwies sie noch einmal auf das SPÖ-interne Papier aus dem Jahr 1997, wonach man bei der Sozialdemokratie damals versucht habe, mehr Parteifreunde zur Richter-Karriere zu motivieren.

Dass die Justiz, speziell die WKStA, deshalb rot unterwandert ist, wie das Kanzler Kurz bei einem Hintergrundgespräch angedeutet haben soll, wurde von den anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde zurückgewiesen. Bernd Ziska, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Staatsanwälte, meinte, hätte es solche Pläne gegeben, sehe er den Erfolg "wirklich nicht". Ähnlich die bisher letzte SPÖ-Justizministerin Maria Berger: "Die Strategie hat es nicht gegeben oder sie war erfolglos." Sie sei im Ministerium nie auf rote Netzwerke gestoßen.

Am harschesten formulierte die Vorsitzende der österreichischen Richter Sabine Matejka: "Wenn das ein Versuch war die Justiz zu unterwandern, war es ein armseliger Versuch." Ohnehin sei politische Einflussnahme ein "No-go". Ähnlich Ziska: "Keiner unserer Kollegen würde sich so eine Einflussnahme gefallen lassen."

Ob sich die ÖVP davon überzeugen lässt, sei dahin gestellt. Denn nachdem der langjährige SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die entsprechende SPÖ-Strategie am Sonntag in der "ZiB" bestätigt hatte, rückte sogar Kanzler Kurz via Facebook aus, um dies "erschütternd" zu finden: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz in unserem Land, in der Parteipolitik keinen Platz hat!", postete der ÖVP-Obmann.

Das wünscht sich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, hat aber Zweifel, dass es die Volkspartei ebenso meint. Besonders, dass laut Regierungsprogramm geprüft werden soll, ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden verliert, stößt ihr sauer auf. Sie ortet bei der ÖVP den Versuch, über sämtliche Bereiche des Landes die Kontrolle zu erlangen. Edtstadler verteidigte die Überprüfung. Es gehe nicht um Entmachtung sondern darum effektiv zu arbeiten. Für Berger hätte der Verlust der Wirtschaftsagenden wiederum zur Folge, dass die Behörde de facto machtlos würde.

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