Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher tritt zurück, gab ihr Anwalt Manfred Ainedter Dienstagabend bekannt.
Ihren Rücktritt gab Aicher in einem eingeschriebenen Brief ans Justizministerium bekannt, am 30. Juni scheidet sie demnach aus. Ainedter macht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und deren "unberechtigte" Vorwürfe in der Causa verantwortlich und meinte, seine Mandantin sei "psychisch fertig". Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Wrabl-Sanda, hatte den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die "Ibiza-Affäre" betreffend gefordert.
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Aicher ist seit April 2021 im Amt und gemäß Strafprozessordnung (STPO) auf drei Jahre bestellt. Eine Abberufung ist nicht möglich.