Kärntner ÖVP verteidigt neues Energiewendegesetz
Die Kärntner ÖVP hat am Montag bei einer Pressekonferenz das neue Energiewendegesetz verteidigt und Kritik aus der Opposition daran scharf zurückgewiesen. Die FPÖ schießt seit Monaten gegen den Entwurf und befürchtet, dass damit das Land mit Windrädern und Photovoltaikanlagen "zugepflastert" werden soll - eine Falschbehauptung, erklärte der zuständige Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP). Das Gesetz soll in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag beschlossen werden.
ÖVP kritisiert "FPÖ-Unwahrheiten"
Schuschnig zählte mehrere von der FPÖ verbreitete "Mythen" auf - "himmelschreiendste Unwahrheit" sei die Behauptung, dass das Gesetz ein Freifahrtschein für einen Wildwuchs von hunderten Windrädern in Kärnten sei: "Im Gesetz wird keine Anzahl festgelegt und es ermöglicht auch kein Windrad mehr, als es die bisherige gesetzliche Lage schon ermöglicht", so der Energiereferent. Ziel sei es lediglich, die Genehmigung von Windkraftanlagen zu beschleunigen, etwa mit der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Behördenverfahren.
Weitere Falschbehauptungen, für deren Verbreitung die FPÖ auch bezahlte Einschaltungen in den Sozialen Medien finanziert habe, seien jene, dass Kärnten bereits genug Energie aus erneuerbaren Trägern erzeuge, oder dass man nur Strom zu sparen brauche, anstatt die Zahl der Erzeugungsanlagen zu erhöhen. Auch dass man nur wegen der neuen Windkraft- oder Photovoltaikanlagen die Stromnetze ausbauen müsse, sei falsch: "Wir müssen grundsätzlich die Netze ausbauen, weil sie sonst dem steigenden Bedarf nicht gerecht werden", so Schuschnig.
"Angstmacherei"
Von "Angstmacherei" durch die FPÖ sprach auch der Obmann des zuständigen Landtagsausschusses, Herbert Gaggl (ÖVP): "Wir werden weiter mit Grund und Boden sorgfältig umgehen." Anders als suggeriert würden auch keine wertvollen Ackerflächen entzogen, vielmehr sollen etwa vermehrt Doppelnutzungen in der Landwirtschaft möglich sein, zum Beispiel indem Überdachungen in der Hühnerhaltung mit Photovoltaik-Paneelen bestückt werden.
Gaggls Vorsitzführung war von der FPÖ auch "diktatorische Züge" bescheinigt worden, weil er kritische Wortmeldungen von Auskunftspersonen "abgedreht" habe. "Wenn beim Fußball jemand ein Foul begeht, dann ist doch auch nicht der Schiedsrichter schuld", kommentierte das Gaggl auf Nachfrage. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass Auskunftspersonen konkret auf Fragen eingehen und keine Grundsatzstatements abgeben sollen. Und das habe er in einigen Fällen unterbunden, erklärte er.
Photovoltaikverordnung als nächstes
Wie Schuschnig sagte, sei das Energiewendegesetz nur ein erster Schritt in Sachen Energiewirtschaft in Kärnten. Als nächstes soll eine eigene Photovoltaikverordnung folgen, außerdem werde noch heuer die Kärntner Energiestrategie vorgelegt.
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