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Neue Fragestellung für Windräder-Volksbefragung

... Der Windpark erstreckt sich über eine Fläche von rund 35 Quadratkilometern und produziert genug Strom, um den Jahresbedarf von 200.000 Haushalten zu decken. Der Windpark mit dem Namen "Horns Rev 2" kostete rund 469 Mio. Euro und ist der neunte seiner Art in Dänemark.
© dapd... Der Windpark erstreckt sich über eine Fläche von rund 35 Quadratkilometern und produziert genug Strom, um den Jahresbedarf von 200.000 Haushalten zu decken. Der Windpark mit dem Namen "Horns Rev 2" kostete rund 469 Mio. Euro und ist der neunte seiner Art in Dänemark.
23.08.24, 11:39
Der Verfassungsdienst hatte festgestellt, dass ursprüngliche Frage womöglich "tendenziös und negativ konnotiert" sei.
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Nachdem die Kärntner FPÖ und Abgeordnete des Team Kärnten im Juli im Landtag eine Volksbefragung zum Thema Windkraftanlagen verlangt hatten, steht nun die Fragestellung fest. Die Frage lautet: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?"

Neue Fragestellung fixiert

Die Volksbefragung war verlangt worden, nachdem im Kärntner Landtag das Energiewendegesetz beschlossen worden war. Ursprünglich hatte die Fragestellung gelautet: "Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraft-Industrieanlagen geschützt werden?" Diese Formulierung sei womöglich "tendenziös und negativ konnotiert", sei dann vom Verfassungsdienst des Landes festgestellt worden. Nun wurde die neue Fragestellung in einem Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde des Landes Kärnten fixiert.

Als Nächstes will die FPÖ gemeinsam mit dem Team Kärnten das Verlangen neu einbringen. Dann soll, so die Freiheitlichen am Freitag in einer Aussendung, die Landesregierung den Beschluss für die Durchführung fassen und die Volksbefragung organisieren.

Agenturen

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