Kanzler Nehammer offen für Impf-Gutscheine

Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, sei "ein positives Signal", sagte Nehammer im APA-Interview. Die frühere Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, verteidigt Nehammer – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Wegen der neuen Omikron-Variante sei Vorsicht geboten.

Die Forderung nach einem 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in "Österreich" offen für die Idee. Und auch der Kanzler ist bereit, eine Art Prämie fürs Impfen ins Auge zu fassen: Es gebe verschiedenste Vorschläge, wie man Motivation auslösen könne, "und alles, was uns dazu hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist, ist finde ich auch ein positives Signal auch für unsere Gesellschaft", meinte er auf den Vorschlag angesprochen.

Nehammer hält an Impfpflicht fest

Er halte es für einen "sehr guten Zugang", auf positive Art zur Impfung zu motivieren – "in welcher Höhe und in welcher Form, da sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen", findet Nehammer. "Aber eines ist auch klar: Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen."

An der Impfpflicht ab Februar hält Nehammer aber jedenfalls fest. Mit dem Verweis seiner Parteikollegin Karoline Edtstadler auf die notwendige Wirksamkeit der Impfstoffe habe sich die Regierung keineswegs eine Hintertür aufgemacht, betont Nehammer: "Die Impfpflicht ist unabdingbar." Die Impfung schütze auch gegen die neue Omikron-Variante, zudem sei eine Weiterentwicklung von Impfstoffen möglich.

Er habe sich kürzlich selbst ein Bild im AKH gemacht, erklärte Nehammer: 90 Prozent der PatientInnen auf den Intensivstationen seien nicht geimpft, die anderen zehn Prozent hätten aufgrund von Vorerkrankungen kein funktionierendes Immunsystem. Propaganda gegen die Impfung sei daher "zutiefst zynisch". Auf Durchseuchung zu setzen, ist für Nehammer keine Option: "Das ist ein Weg, den Österreich bisher immer abgelehnt hat, weil er ja sozusagen das Urteil in sich trägt, dass viele Menschen auch sterben müssen."

Kritik wegen Silvester-Regelung

Viel Kritik muss sich die Bundesregierung dieser Tage wegen der Silvester-Regelung anhören. Wollte man zunächst auch Silvesterpartys in Lokalen erlauben, ruderte man fünf Tage später zurück und setzte die Sperrstunde um 22 Uhr fest. Die Kehrtwende argumentiert der Kanzler mit den Warnungen der Expertinnen und Experten. In der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination", kurz "Gecko", seien im Lichte der rasanten Ausbreitung von Omikron in Europa noch einmal alle Maßnahmen evaluiert worden. Omikron sei hierzulande bereits angekommen, verwies Nehammer darauf, dass es in Wien bereits die dominante Variante ist.

Würden die Gesundheitsbehörden Silvesterpartys freigeben, und würde es dann aber steigende Infektionszahlen und Cluster aus diesen Partys geben, dann "würden Sie mich oder den Gesundheitsminister zurecht dann beim nächsten Mal fragen, warum hat die Bundesregierung es zugelassen, dass Silvester gefeiert werden darf", so der Kanzler. "Wenn Sie mich fragen, tut mir das leid für die Österreicherinnen und Österreicher, dann ein klares Ja" – aber aus Sicht der beratenden Experten sei es einfach notwendig. "Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen."

Für den teils lautstarken Protest aus Gastronomie und Tourismus, der auch aus seiner eigenen Partei kommt, äußerte Nehammer zwar Verständnis. Gleichzeitig betonte er: Niemand wolle irgendwen "quälen" oder "Geschäftsbereiche von anderen vorsätzlich stören", aber "das Virus ist nach wie vor gefährlich". Bis 22 Uhr dürfe man außerdem unter Schutzauflagen ohnehin ins Gasthaus, erinnerte Nehammer.

Davon, dass ImpfgegnerInnen die Silvester-Regelungen offenbar mit Kundgebungen unterlaufen wollen, hält der Kanzler gar nichts: "Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig zu tun." Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber es sei nicht vernünftig, es "zu unterwandern oder gar zu missbrauchen und sich dann einer neuerlichen Gefahr einer Infektionswelle auszusetzen".

Dass die schlechten Silvester-Nachrichten zuletzt von einer Beamtin und nicht von Regierungsmitgliedern verkündet wurden, hat laut Nehammer den Grund, dass die Expertinnen und Experten die jeweiligen Empfehlungen auch erklären können. Dabei gehe es aber nur um die Kommunikation - "Entscheidungen treffen muss nach wie vor die Politik", versicherte Nehammer. "Es ist kein Entweder-Oder, sondern es ist ein Und in der Kommunikation."

Keine konkrete Pläne für neue Maßnahmen

Konkrete Pläne für neue Maßnahmen gibt es laut Nehammer noch nicht. Das Virus habe gezeigt, "egal, was wir glauben oder hoffen oder uns wünschen, es hält sich nicht daran". Man müsse sich also immer wieder neu auf die Gefährlichkeit des Virus einstellen. Man könne weitere Maßnahmen nicht ausschließen. "Entscheidend ist, dass wir Zeit gewinnen, bis die nächste Riesen-Infektionswelle auf uns zukommt."

Die Frage, ob die ÖVP jemanden für die Bundespräsidentenwahl 2022 aufstellt oder Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterstützt, falls er noch einmal antritt, wollte Nehammer noch nicht beantworten. Man sei derzeit mit der Bewältigung der Pandemie und inhaltlichen Schwerpunkten beschäftigt.

So werde man kommendes Jahr das "Riesenprojekt" der ökosozialen Steuerreform auf den Boden bringen, das 18 Milliarden Euro Entlastung bis 2025 bringe. Zudem sei eine Bildungsoffensive mit Förderangeboten für jene Kinder geplant, die während der Coronakrise auf der Strecke geblieben seien. Einen Fokus will Nehammer außerdem auf die Digitalisierung und die Frage des Umgangs mit der Informationsflut im Internet legen.