APA - Austria Presse Agentur

Kanzlerin Bierlein sucht Distanz zu Vorgänger Kurz

Kanzlerin Brigitte Bierlein sucht die Distanz zu Vorgänger Sebastian Kurz. Wie Bierlein am Dienstag sagte, hat sie den ÖVP-Chef seit ihrer Angelobung noch nicht getroffen. "Ich wollte nicht, dass wir die türkis-blaue Regierung einfach nur fortführen", betonte Bierlein. Wichtige Personalentscheidungen will sie der nächsten Regierung überlassen - mit Ausnahme des EU-Kommissars.

Bierlein wird ihren Vorgänger aber "bald" treffen. Wie ihr Sprecher der APA sagte, haben Kurz und Bierlein am Dienstag telefoniert und ein Treffen vereinbart. Bierlein sei um ein konstruktives Verhältnis zu ihrem Vorgänger bemüht.

Kurz hatte zuletzt gemeint, er gehe davon aus, dass Bierlein seinen deutschen Parteifreund Manfred Weber bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Bierlein wollte dazu im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag nichts sagen: "Wovon mein Vorgänger ausgeht, will ich nicht kommentieren."

Abgestimmt hat sich Kurz mit Bierlein in dieser Frage aber offenbar nicht. Bierlein gibt nämlich zwar an, in regem Austausch mit den Partei- und Klubobleuten im Parlament zu stehen - auch mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Mit Kurz, der sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat, habe sie sich seit ihrer Angelobung aber noch nicht getroffen: "Ich denke mir, diese Regierung ist nicht mehr vorhanden." Sie werde aber auch den Kontakt zu Kurz noch suchen.

Auch dass sie Peter Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher durch Alexander Winterstein ersetzt hat, begründet Bierlein mit dem Bemühen um Distanz zur Vorgängerregierung. Sie schätze Launsky-Tieffenthal sehr, aber: "Er war das Gesicht der türkis-blauen Regierung und das wollte ich vermeiden." Apropos: Winterstein soll künftig auch die Medienbriefings nach dem Ministerrat leiten. Sie selbst will nur "bei Bedarf" auftreten und tagespolitische Umstände nicht kommentieren, denn: "Wir sind keine Politikerinnen und Politiker."

Inhaltlich wollte sich Bierlein in der Frage des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin nicht festlegen und verwies auf die Beratungen im Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch. Wer österreichischer EU-Kommissar werden soll, werde erst im Anschluss an das Personalpaket an der Spitze der EU geklärt. Beim österreichischen Kommissar ist Bierlein allerdings auf die Zustimmung der Fraktionen im Hauptausschuss des Nationalrats angewiesen, wie sie selbst betonte: "Ich nehme Vorschläge entgegen, man muss eine mehrheitsfähige Persönlichkeit finden." Der oder die Kandidatin müsse jedenfalls fachlich kompetent und in Europafragen firm sein. Beim Personalpaket an der EU-Spitze - Kommission, Rat, Parlament und auswärtiger Dienst - will die Kanzlerin für Geschlechterparität eintreten.

Der EU-Kommissar ist aus jetziger Sicht allerdings der einzige Spitzenposten, den Bierleins Regierung vor der Wahl besetzen möchte. Andere Führungsfunktionen will man der nächsten Regierung überlassen: "Wir haben uns geeinigt, dass wir etwa ab Stufe Sektionschef nach Möglichkeit nicht mehr nachbesetzen." Auch Bierleins Nachfolge an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs wird ihre Regierung nicht selbst regeln - selbst für den Fall, dass eine Ausschreibung rechtlich nötig sein sollte.

Für den Rest der Legislaturperiode verspricht Bierlein zudem einen sparsamen Haushalt. "Wir haben uns vorgenommen, ein schmales Budget zu fahren." Sollte das Parlament vor der Wahl noch weitreichende, das Budget belastende Beschlüsse fassen, will Bierlein das innerhalb der Regierung besprechen und allenfalls in Absprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagieren.

Von der Vielzahl der für Juli im Nationalrat angekündigten Beschlüsse - unter anderem die Anhebung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, das Rauchverbot in der Gastronomie und den "Papa-Monat" - zeigte sich Bierlein "überrascht". Inhaltlich wollte sie die Vorschläge aber nicht bewerten und für grundsätzlich problematisch hält sie die Vorgangsweise des Parlaments auch nicht, wie sie auf Nachfrage sagte: "Es steht dem Parlament ja zu." Sie hätte nur nicht erwartet, dass schon in der ersten Sitzung unter der neuen Regierung so viele Anträge eingebracht würden.

Ein "Machtwort" der Regierung gegen budgetbelastende Beschlüsse des Parlaments soll es laut Bierlein zwar nicht geben, aber: "Wenn es zu viel würde, dann werden wir uns im Ministerrat allenfalls in Absprache mit dem Bundespräsidenten einheitlich etwas überlegen. Aber momentan sehe ich das noch nicht."

Ein reguläres Budget im Herbst will die Beamtenregierung unter Bierlein nicht vorlegen: "Das derzeitige Budget wird fortgeschrieben." Die den einzelnen Ressorts zugedachten "Kuchenstücke" sollen provisorisch verteilt werden und sie habe auch um einen "Kassensturz" gebeten, "damit die neue Regierung auf irgendetwas aufbauen kann". Den impliziten Vorwurf der SP-Pensionisten, mit ihrer politischen Zurückhaltung das Sparschwein der nächsten Regierung füllen zu wollen, wies Bierlein zurück: Es gehe nicht darum, der nächsten Regierung Kosten zu sparen, sondern den Steuerzahlern Kosten zu sparen. Außerdem wolle man keine Gesetze auf den Weg bringen, die allenfalls von der nächsten Regierung nicht weiterverfolgt werden.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Abschaffung der unter Türkis-Blau eingeführten Generalsekretäre. Bierlein begründete das damit, dass diese Neuerung in den Ministerien "nicht wirklich gut angekommen" sei. Die nächste Regierung könne sie ja wieder einsetzen.

"Nicht optimal" ist aus Sicht der früheren Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs das Bild, das die Justiz derzeit abgibt - also die wechselseitigen Anzeigen zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Oberbehörden. "Das ist nicht gut für die Justiz", so Bierlein. Aber dazu habe sich der neue Justizminister Clemens Jabloner ja schon geäußert. Jabloner hatte unter anderem festgelegt, dass jeder Eingriff in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft künftig per ausdrücklicher Weisung zu erfolgen hat.

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