Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Donnerstagabend (Ortszeit) zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause.
Ereignisse im Weißen Haus
Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke will die Ereignisse im Weißen Haus am 6. Jänner 2021 beleuchten, die Verantwortlichkeiten klären und Schlussfolgerungen ziehen. Anhänger Trumps hatten an diesem Tag den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen.
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"Wenn für den 6. Jänner keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden. Es muss harte Konsequenzen für die Verantwortlichen geben", sagte Thompson, der wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltet war. Es müsse Verantwortung vor dem Gesetz und gegenüber dem amerikanischen Volk übernommen werden.
Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass Trump einem Mob befahl - "einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war - zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Thompson.
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Entscheidung über strafrechtliche Schritte
"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören." Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.
Während des Angriffs wütender Anhänger Trumps auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 fürchteten die Sicherheitsleute seines damaligen Stellvertreters Mike Pence um ihr Leben. Über Funk hätten Personenschützer des Secret Service gebeten, dass ihren Familien Lebewohl gesagt werde. Dies berichtete ein unkenntlich gemachter Sicherheitsmitarbeiter des Weißen Hauses vor dem Untersuchungsausschuss. Zuvor waren in dem Ausschuss Audiomitschnitte von Funksprüchen der Agenten abgespielt worden, die angesichts von ins Gebäude eindringenden Mitgliedern des gewalttätigen Mobs einen sicheren Fluchtweg für Pence suchten - und schließlich auch fanden.
Twitter im Fokus
Trump hat sich einer Zeugenaussage zufolge dagegen gesträubt, seine gewalttätigen Anhänger bei der Erstürmung des Kapitols zu friedlichem Verhalten aufzurufen. Im Weißen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump während der Kapitol-Attacke absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, sagte die damalige Vizesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews, am Donnerstagabend bei der öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses.
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Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump habe nicht gewollt, dass das Wort "Frieden" in irgendeiner Form in einem solchen Tweet vorkomme. Es solle darüber Diskussionen gegeben haben. Erst Trumps Tochter Ivanka Trump habe ihren Vater schließlich von der Formulierung "bleibt friedlich" überzeugen können. Abgesetzt wurde folgender Tweet: "Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!"