Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte am Dienstag mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen. Andere Formen politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung.
Außerdem laufe längst eine Aufarbeitung an verschiedenen Stellen im Kongress und vor allem durch Strafverfolgungsbehörden. Die Arbeit der vorgesehenen Kommission könne diese Ermittlungen stören und untergraben, mahnte er.
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RepublikanerInnen wollen gegen Gremium stimmen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte am Freitag verkündet, beide Parteien im Heimatschutzausschuss der Kammer hätten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums verständigt. Die Kommission solle gesetzlich verankert und noch in dieser Woche in die Wege geleitet werden.
Demnach soll die Kommission nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden Parteien im Kongress ernannt werden. Die DemokratInnen dürften wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen.
Es ist aber unklar, ob es zur Einsetzung der Kommission kommen wird. McCarthys Einwände dürften republikanische ParteikollegInnen ermutigen, seinem Vorbild zu folgen und gegen ein solches Gremium zu stimmen. Im Repräsentantenhaus könnten die DemokratInnen die Pläne zwar mit ihrer Mehrheit aus eigener Kraft durchsetzen. Nötig ist aber auch die Zustimmung des US-Senats. Dort sind die DemokratInnen auf Unterstützung aus den Reihen der RepublikanerInnener angewiesen.
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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden unterstütze weiterhin den Vorstoß, eine überparteiliche Kommission einzurichten.
AnhängerInnen des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.