Karl Habsburg ruft EU zu Beitrittsgesprächen mit Kiew auf

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es um die "Kernfrage (...),  ob die EU als eigenständiger geopolitischer Akteur auftreten will, oder ob man sich weiter mit wohlklingenden, aber leeren Slogans begnügt", teilte die Paneuropabewegung am Montag in einer Aussendung mit.

 "Wir alle wissen, dass Verhandlungen noch nicht der Beitritt sind"

"Wer immer sich seriös mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa auseinandersetzt, wird zu dem Schluss kommen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine im beiderseitigen Interesse ist", betonte Habsburg. "Wir alle wissen, dass Verhandlungen noch nicht der Beitritt sind und dass auch die Ukraine eine Reihe von Reformschritten vor sich hat, um überhaupt beitreten zu können", fügte der Enkel des letzten österreichischen Kaisers und ungarischen Königs hinzu.

Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei für die Ukraine "eine Motivation" für die weiteren Reformschritte und ihren Freiheitskampf. "Und es ist ein Signal an Putins Verbrecherregime, dass Europa sich nicht durch Kriegsverbrechen einschüchtern lässt", unterstrich Habsburg. Für die EU sei dies auch ein Sicherheitsgewinn. "Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte", zitierte er einen Slogan seines Vaters und früheren CSU-Europaabgeordneten Otto Habsburg.

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Karl Habsburg wandte sich auch gegen Versuche, die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegen die notwendige Integration der sechs Westbalkan-Länder in die EU auszuspielen. "Wer so agiert, versucht höchstens die eigenen Versäumnisse auf dem Weg der EU-Integration der Westbalkanländer, denen man den Beitritt bereits beim Gipfel von Thessaloniki vor 20 Jahren zugesagt hat, zu verschleiern", kritisierte er.

Paneuropa Österreich setzt sich zudem für eine "noch viel stärkere militärische Unterstützung" der Ukraine ein. "Jedes Zögern bei der Lieferung von moderner Kampftechnik, mit der die Ukraine eine technologische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld entfalten kann, kosten Menschenleben. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland", so Habsburg. "Kein europäischer Regierungschef kann Interesse daran haben, russische Truppen an den Grenzen Polens, der Slowakei, Ungarns oder Rumäniens stehen zu haben."