Das System sei ob der stark steigenden Flüchtlingszahlen an seiner Grenze angelangt, in Einzelbereichen darüber, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Statement am Rande der Konferenz. Es bedürfe daher zusätzlicher Maßnahmen in allen Bundesländern, "möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden", so Karner.
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Obdachlosigkeit verhindern
Klares Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern, betonte der Innenminister. Daher habe man sich mit den Ländern darauf verständigt, "alles Menschenmögliche zu tun", um das auch zu bewerkstelligen. Konkrete Pläne für Standorte oder eine Zahl, wie viele Zelte aufgestellt werden sollen, führte Karner nicht an: "Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös." Schließlich habe man darüber erst beraten. Jetzt gehe es darum, Vorbereitungen zu treffen.
Auch der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Andreas Achrainer, betonte, dass die BBU an der Grenze sei, was Unterbringungsmöglichkeiten betrifft. Derzeit beherbergt die BBU 8.000 Menschen, davon seien aber rund 5.600 zum Asylverfahren zugelassen und sollten somit in die Landesgrundversorgung wechseln, argumentierte Achrainer: "Ein einfaches Rechenbeispiel, warum unsere Grenzen erschöpft sind."
Die BBU habe neue Kapazitäten gefunden, diese seien aber immer noch zu wenig, so Achrainer, der betonte, dass die BBU ihre "Hausaufgaben" gemacht habe. Falls die Zahl der Ankommenden - derzeit rund 600 Personen pro Tag - weiterhin so hoch bliebe, "werden wir nicht um Zelte herumkommen", meint auch der BBU-Geschäftsführer. Darin sollen vorwiegend allein reisende Männer untergebracht werden, für Familien, Frauen oder Flüchtlingen mit Kindern würden weiter Quartiere gesucht.
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"Torschlusspanik der Schleppermafia"
Der Innenminister rechnet wegen der Lage in der Ukraine und weil es zu einer "Torschlusspanik der Schleppermafia" wegen der Ankündigung Serbiens, seine Visapolitik bis Ende des Jahres zu ändern, kommen könnte mit weiter hoch bleibenden Flüchtlingszahlen. Das habe man "klar und deutlich" angesprochen. Und er habe den "Eindruck", dass es bei allen "großes Verständnis" gebe, dass man zusätzliche Plätze brauche.
Nachdem das Bundesland Kärnten zuletzt seien Widerstand gegen die Anhebung der Zuverdienstgrenze für aus der Ukraine Vertriebene aufgegeben hat, ist Karner überzeugt, dass dafür bald der formelle Beschluss im Koordinierungsrat erfolgt. Damit wird die Zuverdienst-Möglichkeit für jene Vertriebenen aus der Ukraine, die sich in der Grundversorgung befinden, von derzeit 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 Euro angehoben.