APA - Austria Presse Agentur

Keine Ermittlungen gegen NÖ Landesrat Waldhäusl in Causa NSA

In der Causa NSA ist rund um mögliche Zahlungen an das Büro des niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl nie gegen den FPÖ-Politiker ermittelt worden. "Wir haben nach Prüfung mangels eines Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen", bestätigte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag einen "Ö1-Morgenjournal"-Bericht.

Die NEOS hatten im Dezember des Vorjahres eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und die in der Flüchtlingsbetreuung engagierte Firma National Security Austria (NSA) eingebracht. "Der Sachverhalt wurde geprüft", sagte Behördensprecherin Elisabeth Täubl zur APA. Ein Vorhabensbericht sei übermittelt worden, Ermittlungen wurden mangels eines Anfangsverdachts nicht eingeleitet.

Anfang Mai wurde über eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) an die NEOS berichtet. "Die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe der Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen, der Bestechung von Mitarbeitern des Landes Niederösterreich für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich einer Auftragsvergabe ohne Ausschreibung, sowie der Abgabenhinterziehung durch Gewinnminderung durch die Bezahlung von Scheinhonoraren werden in einem Verfahren überprüft", teilte Justizminister Josef Moser (ÖVP) damals mit. "Das strafprozessuale Verfahren wird gegen drei natürliche und zwei juristische Personen sowie gegen unbekannte Täter geführt."

Vom Ministerium hieß es nun laut Ö1 dazu, dass in der Anfragebeantwortung nicht von einem Ermittlungsverfahren, sondern nur von einem Verfahren die Rede gewesen sei. "Nach meinem Informationsstand wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem die Anzeige geprüft wurde, also es gibt kein Verfahren, weil es keinen Anfangsverdacht gibt", sagte Waldhäusls Anwalt Manfred Ainedter zu Ö1.

Ermittelt wird gegen Waldhäusl und eine Landesbeamtin aber in Zusammenhang mit dem inzwischen geschlossenen Asylquartier Drasenhofen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs im Sinne von Freiheitsentzug. Die Anzeige gegen Waldhäusl wurde im Dezember 2018 vom Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eingebracht. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung angezeigt.

Bitte stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu, um Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu ermöglichen. Alle Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie. Sie haben bereits ein AdFree-Abo? Hier einloggen!