Keine Länder-Einigung auf Residenzpflicht

Unter anderem wird gefordert, dass künftig der Datenaustausch in Sachen Familienzusammenführung bei Asylberechtigten besser koordiniert werden soll. Kein Gehör fand Wien jedoch mit seinem Wunsch nach einer Residenzpflicht. Dass man weit von einer gemeinsamen Linie entfernt ist, wurde auch bei der abschließenden Pressekonferenz deutlich.

"Es war ursprünglich so eingebracht, auch über das Thema einer Residenzpflicht zu sprechen", erläuterte Wiens Integrationsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Aber hier gebe es keine gemeinsame Position der Bundesländer, darum könne man dazu auch keine Beschlussanträge vermelden. Wiederkehr plädiert seit geraumer Zeit dafür, Sozialhilfe nur an anerkannte Flüchtlinge auszuzahlen, wenn sie eine gewisse Zeit in jenem Bundesland verbringen, in dem auch ihr Asylverfahren abgewickelt wurde.

Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält davon wenig, wie er ausführte: "Es gibt aus meiner Sicht einen Grund, warum so viele geflüchtete Menschen oder subsidiär Schutzberechtigte in Wien sind und nicht in anderen Bundesländern. Das hängt meiner Meinung nach zusammen mit den Sozialleistungen." Wien habe 13.000 subsidiär Schutzberechtigte und Oberösterreich 300. In Wien würden diese Menschen rund 1.150 Euro erhalten, in Oberösterreich nur die Leistungen der Grundversorgung.

"Ich glaube, man kann hier einen ganz klaren Kurs auch fahren, was die Sozialleistungen betrifft", befand Hattmannsdorfer. Diese seien ein Magnetfaktor, das könne man in Oberösterreich aber nicht lösen. Wiederkehr konterte: "An dem Punkt sieht man, dass man sehr unterschiedliche Auffassungen hat. Ich halte das für verantwortungslos, dass manche Bundesländer die Leistungen so weit kürzen, dass sie sich freuen, dass alle Leute nach Wien kommen."

Man müsse in Österreich solidarisch vorgehen, appellierte der Wiener Stadtrat. Eine Streichung von Maßnahmen würde mehr Obdachlosigkeit und Kriminalität zur Folge haben. "Das wird es mit uns sicher nicht spielen", betonte Wiederkehr. Die Kärntner Integrationsreferentin Sara Schaar (SPÖ) zeigte sich überzeugt: "Es ist notwendig, dass man sich hier mit Wien solidarisch erklärt." Nicht nur das Mindestsicherungsesetz sei wohl ein Anziehungspunkt, sondern auch eine große Community und viele Job- und Wohnmöglichkeiten, die es in anderen Bundesländern oft nicht gebe. Es brauche aber jedenfalls einheitliche Grundlagen in den Bundesländern.