APA - Austria Presse Agentur

Klimavolksbegehren startet in Eintragungswoche

Ab Montag beginnt für insgesamt fünf Volksbegehren die Eintragungswoche.

Am prominentesten ist das Klimavolksbegehren, dessen Initiatoren bereits im März 2020 verkündeten, dass allein mit Unterstützungserklärungen die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für erreicht worden ist. Weitere Volksbegehren gibt es zu den Themen Rauchen, Asyl und Atomkraft. Einige Forderungen des Klimavolksbeghrens wurden zum Teil bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen. Zu den Zielen des Volksbegehrens, die im März noch einmal konkretisiert wurden, gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen.

Öffentlich unterstützt wird die - von einem Verein rund um Katharina Rogenhofer getragene - Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof jedenfalls breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.

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An dem sehr erfolgreichen "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang 7 mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere diese Woche aufliegende Begehren: Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk bietet mit "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.

Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solang es keine solidarische Aufteilung gibt.

Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der "EURATOM-Ausstieg Österreichs", den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls zwischen 22. und 29. Juni aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das - von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte - Begehren "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften.

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Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen umgesetzt wird. Denn das Wiener Konferenzzentrum wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1,361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.

Die fünf Volksbegehren liegen von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Sie können alternativ auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.

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