APA - Austria Presse Agentur

Kneissl: NR-Beschluss zu Abdullah-Zentrum "sehr bedenklich"

Die frühere Außenministerin Karin Kneissl hat vor negativen Folgen des Nationalrats-Beschlusses gegen das Abdullah-Zentrum gewarnt. Die Forderung nach einer Aufkündigung des Amtssitzabkommens halte sie "für einen sehr bedenklichen Schritt", sagte Kneissl in einem Interview mit dem Fernsehsender Puls 4 unter Verweis auf die Bedeutung internationaler Organisationen für Österreich.

"Wir waren auf einem guten Wege, das Zentrum neu aufzustellen", sagte Kneissl in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. "Sie haben sich angestrengt, wir waren in einem permanenten Dialog." Konkret habe sie etwa die Erweiterung des Kreises der Mitglieder gefordert, wobei etwa Indonesien, Malaysia oder Argentinien Interesse gezeigt hätten. Das Zentrum habe nämlich von Anfang an "einen schalen Beigeschmack" gehabt aufgrund der Monopolstellung Saudi-Arabiens als Geldgeber. "Das ist für eine internationale Organisation etwas seltsam. Da müssen mehr Geldtöpfe das Budget speisen."

Geplant sei gewesen, "dass wir dem Ganzen a la longue eine UNO-Kappe drübersetzen", brachte Kneissl eine Fusion mit dem UNO-Büro für den Dialog der Zivilisationen ins Spiel. Sie selbst habe dem Zentrum schon im vergangenen Herbst "die dunkelgelbe Karte" gezeigt und Reformen gefordert. Einen Austritt Österreichs habe sie dabei auch als "Sanktion in petto" gehabt, doch "im Gleichklang mit Spanien", mit dem sie durchgehend in Kontakt gewesen sei.

Ablehnend äußerte sich Kneissl auch zur Forderung der Liste JETZT, im Konflikt um die drohende Hinrichtung eines jugendlichen Demonstrationsteilnehmers durch Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Riad abzubrechen. "Diplomatische Beziehungen zu kappen, das ist das allerletzte. Das ist einfach ein No-go", sagte sie. Diplomatische Beziehungen seien nämlich "genau dafür da (...), dass man sich unter allen Bedingungen mit einander unterhält".

Kneissl berichtete in dem Interview auch über ihre letzten Tage als Außenministerin. Den letzten Kontakt mit ihren FPÖ-Ministerkollegen habe sie am Nachmittag des 18. Mai, dem Tag des Rücktritts von Heinz-Christian Strache, gehabt. "Danach habe ich nichts mehr von meinen Ministerkollegen gehört. Bis jetzt", sagte sie. An den FPÖ-Präsidiumsbeschluss zum Rückzug aus der Regierung habe sie sich nicht gebunden gefühlt, sagte sie. Dass auch sie selbst gehen werde müssen, sei für sie um Mitternacht am 26. Mai klar gewesen, als die SPÖ das Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt habe.

Tags darauf habe sie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der zum 40. Jahrestags der Wiener UNO-City zu Besuch war, betreut. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei nämlich beim Festakt in der UNO-City verhindert gewesen, und am Abend - nach dem Misstrauensvotum - sei sie bei einem Empfang im Bundeskanzleramt für Sebastian Kurz (ÖVP) als Gastgeberin eingesprungen. Sie habe es nämlich als "Pflicht" gesehen, "so lange man noch de iure im Amt ist, dass wir hier unsere Aufgabe wahrnehmen", sagte Kneissl. "An dem Tag war es die Pflicht, Antonio Guterres und die anderen Gäste als Gastgeber zu betreuen."

Kneissl gab auch Einblick in ihr Verhältnis zur FPÖ, auf deren Ticket sie in der Regierung gesessen war. FPÖ-Vertreter habe sie "einmal in der Woche" gesehen, bei der Ministerratsvorbesprechung. Es habe "immer wieder Themen" gegeben, "die wir durchdiskutiert haben", nannte sie etwa die sogenannten "IS-Kinder" oder Integrationsfragen. Sie habe sie sich etwa auch immer gegen das Konzept der Staatenlosigkeit ausgesprochen, weil es dem Völkerrecht widerspreche. "Da waren immer wieder Knackpunkte."

Nachdem sie Fragen zu problematischen FPÖ-Positionierungen und -Entgleisungen während ihrer Ministertätigkeit ausgewichen war, sagte sie dazu nun: "Ich hab mir manchmal einfach gedacht: Das darf nicht wahr sein. Warum derartiger Unfug. Es zerstört das gesellschaftspolitische Klima, das ist das allererste, und man hat wirklich andere Probleme. Wir wurden da immer wieder mit Aussagen, mit Ideengut konfrontiert, das gehört einfach nicht in unsere Zeit hinein."

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