Arbeitsminister Kocher: "Die Kurzarbeit gibt es weiter"

"Die Kurzarbeit ist weiter das Mittel der Wahl, um mögliche Abfederungen am Arbeitsmarkt vorzunehmen, wenn das notwendig ist", sagte Kocher am Montag anlässlich eines Treffens mit den Sozialpartnern. Die zeigten ihren Unmut darüber, dass immer wieder neue Maßnahmen mit wenig Vorlaufzeit verhängt würden.

Kocher hat am Montag den Startschuss für Beratungen mit den Sozialpartnern über die "Arbeitslosenversicherung neu" gegeben. Bei dem heutigen Gespräch gehe es zunächst darum, "Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten", sagte Kocher.

Ziel sei es, Anfang nächsten Jahres ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, um mehr Menschen rascher in Beschäftigung zu bringen und Einkommen besser abzusichern. Man wolle "ohne Scheuklappen" diskutieren, weitere Gespräche auf verschiedenen Ebenen seien geplant.

Appell: MitarbeiterInnen nicht zu kündigen

"Wir können am Arbeitsmarkt recht beruhigt sein, was die Instrumente betrifft", sagte Kocher angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie. "Die Kurzarbeit läuft bis nächsten Sommer, die Kurzarbeit für die Coronazeit läuft bis Ende des Jahres. Da werden wir genau schauen, ob es eine Anpassung braucht, was die Zeitdauer betrifft. Da müssen wir die nächsten Tage noch abwarten", sagte der Minister. "Der Appell ist natürlich jetzt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu kündigen."

Bei der Reform der Arbeitslosenversicherung mit den Sozialpartner zu sprechen, sei gute Tradition, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Ein schlechtes Beispiel sei die Coronakrise, wo mit den Sozialpartnern nicht gesprochen werde. Besonders betroffene Branchen müssten wie in der Vergangenheit unterstützt werden, entscheidend sei, dass weiter gearbeitet werden könne.

"Ich bin zutiefst verwundert, dass es jetzt eine Art Wettlauf des Erfindens neuer Maßnahmen gibt, bevor überhaupt evaluiert wurde, wie die ersten wirken", kritisierte Mahrer. "Man setzt sich mit den Landeshauptleuten zusammen, die Regierung verkündet etwas, und ein paar Stunden später werden schon wieder neue Karnickel aus dem Hut gezogen. Das verunsichert alle."

Mehr Berechenbarkeit und Planbarkeit wären auch im Interesse der Arbeitnehmer, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Die ganze Schwurblerei geht mir auch schon am Hammer, ehrlich gesagt." Wenn es zu neuen Maßnahmen komme, müsse man prüfen, wie sich diese auf bestimmte Arbeitnehmergruppen auswirken und wie man helfen könne. "Ein Instrument ist die Kurzarbeit, niemand muss seinen Job verlieren."

Vielleicht müsse man das Instrument aber "nachschärfen, auch vom zeitlichen Ablauf her". Menschen, die lange in Kurzarbeit seien, würden nur 80 Prozent von dem verdienen, was sie vorher hatten, in Trinkgeld-Branchen nur 70 Prozent oder weniger, erklärte der ÖGB-Chef. "Da werden wir halt auch über Fixkostenzuschüsse für bestimmte Zielgruppen auch einmal reden müssen, sollte es dazu kommen.

"Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen"

Was die Reform des Arbeitslosengeldes angeht, sei er prinzipiell zu jeder Maßnahme auf Sozialpartnerebene bereit, aber man wolle nicht bloß ein "Begleitservice" sein, sondern wirklich eingebunden werden, betonte Katzian. Für AK-Präsidentin Renate Anderl steht im Vordergrund, dass Arbeitslosigkeit nicht in Armut endet und dass gezielt vermittelt wird.

"Es geht auch darum, dass die Arbeitsuchenden eine bessere Beratung haben. Dazu wäre es dringend notwendig, dass wir mehr Personal im AMS haben, das ist ein ganz wichtiger Punkt." Darüber hinaus müsse es einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungen geben.

"Das Problem, das wir zum Teil haben: dass Menschen, die arbeitswillig sind, arbeitsbereit sind, nicht immer die Qualifikationen haben für die Jobs, wo vielleicht gesucht wird", sagte Mahrer. "Der zweite Punkt ist die Bereitschaft, sich von A nach B zu bewegen." Es gehe außerdem um eine anreizorientierte Gestaltung, "es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen".

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer wies darauf hin, dass der Produktionssektor bisher der Hauptträger des Aufschwungs gewesen sei, allerdings würden derzeit mehr als 20.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Produktion gesucht, "sehr viel mehr wäre noch möglich".

Ab heute gilt österreichweit 3G am Arbeitsplatz. "Wir haben uns auch dazu bekannt, dass das weiterentwickelt werden muss, wenn es dafür die Kapazitäten gibt, auf 2,5G. Die Voraussetzung dafür ist, dass es genug PCR-Testkapazitäten gibt, österreichweit." Für 3G seien diese Kapazitäten weitgehende verfügbar. Die Arbeitgeber ersuchte der Minister um "Augenmaß", wenn Arbeitgeber in Einzelfällen keinen Test vorweisen können - vielleicht könnte man ihnen dann ermöglichen, zu Hause zu arbeiten.